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Kenia: Oppositionsführer Odinga boykottiert Neuwahl

Meldung vom 12.10.2017

In Kenia stehen Neuwahlen bevor. Doch nach der annullierten Präsidentschaftswahl forderte die Opposition, dass zuvor das gesamte Personal der Wahlkommission ausgetauscht und das Computersystem erneuert werden müsse. Diese Vorbedingungen wurden bis dato nicht erfüllt, daher setzt der Oppositionsführer Raila Odinga auf Protest. Jetzt zog er seine Kandidatur zurück, wie er zuvor schon mehrere Male angedroht hatte. Nach dem Boykott des Oppositionsführers befindet sich die Neuwahl erst recht in der Schwebe.

Oppositionsführer Raila Odinga wird nicht bei der geplanten Neuwahl ins Rennen gehen. Er habe seine Kandidatur zurückgezogen, teilte Odinga mit. Er rechtfertigte den Schritt damit, dass die Wahlkommission die von seiner Partei geforderten Reformen nicht berücksichtigt habe. „Alles deutet darauf hin, dass die Wahl am 26. Oktober schlimmer wird als die vergangene Wahl.“ Mit Odingas Verweigerung ist derzeit noch nicht abzusehen, ob es überhaupt eine Neuwahl geben wird. So sagte Musalia Mudavadi der Oppositionspartei National Super Alliance (Nasa), der auch Odinga angehört, dass die Wahlkommission die geplante Wahl absagen und neue Nominierungen durchführen müsse.

Die Wahlkommission gab über Twitter bekannt, sie werde sich mit der Rechtsabteilung auseinandersetzen und das weitere Vorgehen besprechen. Außerdem betonte die Behörde in einem veröffentlichten Brief an Nasa, dass sie alle nötigen Vorkehrungen getroffen habe, um einen sicheren und legalen Ablauf der Wahl zu garantieren.

Amtsinhaber Uhuru Kenyatta von der Jubilee-Partei konterte, die Wahl werde trotz Odingas Boykott durchgezogen. „Nirgendwo in der Verfassung ist zu lesen, dass Raila Amollo Odinga auf dem Wahlzettel stehen muss.“

Anfang August wurde der seit 2013 amtierende Kenyatta zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Odinga akzeptierte das Wahlergebnis nicht und beschuldigte ihn des Wahlbetrugs. Zuvor war der IT-Chef des Auszählsystems gefoltert und ermordet aufgefunden worden. Odinga reichte eine Klage vor Gericht ein. Anfang September erklärte das Oberste Gericht die Wahl für ungültig und ordnete Neuwahlen an. Die Wahlkommission habe es nicht zugelassen, dass die Opposition ihre Computerserver prüfen konnte, begründeten die Richter. Die Ergebnisse seien dadurch nicht nachvollziehbar.

Odinga hatte seitdem immer wieder Änderungen in den Wahlkommissionen verlangt, etwa bezüglich ihrer Arbeitsweise oder beim Personal. Sollte nichts in der Richtung geschehen, werde er nicht zur Neuwahl antreten. Zu seiner Unterstützung waren oppositionelle Bürger tagelang in Nairobi und anderen Städten zu Protestkundgebungen zusammengekommen. Odingas Partei National Super Alliance (Nasa) kündigte weitere Demonstrationen an.

Beobachter bangen, dass die Lage sich zu Straßenschlachten mit vielen Verletzten ausweiten könnte. Solche Ausschreitungen hatte es nach vergangenen Wahlen in Kenia häufig gegeben. Nach der Wahlniederlage von Odinga im Jahr 2007 etwa waren mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Auch nach der Wahl in diesem August war es zu Gewalt gekommen. 37 Menschen starben laut der kenianischen Menschenrechtskommission, die meisten durch Eingreifen der Polizei.

Die Konflikte während der Wahlen wurden oft auf dem Hintergrund ethnischer Differenzen ausgetragen. Seit der Unabhängigkeit 1963 hat die bevölkerungsstärkste Volksgruppe der Kikuyu die meisten Präsidenten des Landes durchsetzen können, wie zum Beispiel Kenias ersten Staatschef Jomo Kenyatta und seinen Sohn Uhuru. Mitglieder anderer Gruppen, etwa der Luo, zu denen Odinga zählt, fühlen sich Experten zufolge stark benachteiligt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Kenia, Neuwahl, Raila Odinga, Opposition, Boykott, Kandidatur, Rückzug, Uhuru Kenyatta, Demonstrationen, Nairobi, Wahlkommission, Wahlbetrug, Computer, Server, Hacker, Auszählsystem, Unruhen, Krawalle, ethnische Differenzen, Luo, Kikuyu