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Kenia: Neuwahlen trotz Boykott – Richter außer Landes

 
Meldung vom 26.10.2017

Nur der Oberste Gerichthof hätte die Neuwahl in Kenia, die von vielen als eine Farce gesehen wird, noch verhindern können. Doch die Richter haben sich aus dem Staub gemacht. Aktivisten hatten zuvor Einspruch gegen die Durchführung der Neuwahl beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Doch dieser ist aus Personalmangel nicht beschlussfähig. Inzwischen ist die Neuwahl angelaufen – mit fraglichem Ergebnis.

Eigentlich hätte der Oberste Gerichtshof Kenias am Mittwoch (25.10.2017) über einen Eilantrag zur Verschiebung der Präsidentenwahl entscheiden sollen. Doch das konnte das Gericht offenbar nicht leisten. Mehrere Richter seien verhindert, erklärte der Vorsitzende Richter David Maraga. Fünf der sieben Richter müssten für eine Entscheidung zugegen sein, laut Maraga waren nur zwei anwesend. Ein Richter sei krank und außer Landes, einer habe keinen Flug in die Hauptstadt bekommen, zwei weitere waren „nicht in der Lage, zu Gericht zu kommen“ und eine Stellvertreterin könne nicht zu ihrem Arbeitsplatz kommen, weil ihr Leibwächter bei einer Schießerei am Dienstagabend verletzt worden sei, sagte Maraga.

So gab es keinen anderen Ausweg, als die Wahl am Donnerstag, wie geplant, ablaufen zu lassen. Nach wochenlangen Konflikten wird in Kenia die Neuwahl zur Präsidentschaft durchgeführt. Begleitet wird sie, wie erwartet, von Ausschreitungen. Mindestens ein Demonstrant starb. Oppositionsführer Odinga hatte seine Anhänger dazu aufgefordert, nicht wählen zu gehen.

Viele Stunden soll Kenias Präsident Uhuru Kenyatta am Mittwoch an seiner Rede getüftelt haben. Am Abend eines turbulenten Tages gab er sie dann zum Besten – mit Pathos und Würde. Es war der dramatische Appell zur Neuauflage der Präsidentschaftswahl. „Wir werden zur Wahl gehen“, betonte Kenyatta. „Wir bitten Gott, er möge uns leiten, beschützen, er möge uns allen Weisheit und Frieden geben, in diesen schwierigen Zeiten.“

Fast 20 Millionen Wähler wurden zur Wahl aufgerufen, die Wahlunterlagen sind ausgeliefert, auf dem Wahlzettel finden sich sieben Kandidaten, allen voran Amtsinhaber Kenyatta. Seine Anhänger geben sich siegessicher. Einer von ihnen, Bernard Kimani, bemühte sich, gute Stimmung zu verbreiten: „Wir haben vor dem Wahlbüro übernachtet, wir werden wählen, und wir hoffen, dass es friedlich bleibt.“

„Und was macht ihr?“, fragte Oppositionsführer Raila Odinga im Uhuru Park von Nairobi, unter dem Beifall tausender Anhänger. Für sein Oppositionsbündnis gibt es darauf nur eine Antwort: Vehement hatte Odinga den Austausch der Wahlkommission und ein neues Auszählsystem verlangt. Als auf diese Forderung nicht eingegangen wurde, teilte er mit, er werde zur Neuwahl nicht antreten. Wenn Präsident Kenyatta die Neuwahl nun mit allen Mitteln durchsetze, sei das eben keine „uchaguzi bora“, keine gute, freie, faire Wahl, sondern eine Farce.

„Wir werden auf gar keinen Fall an dieser Wahl teilnehmen“, erklärte Odinga. Er ermutigte seine Anhänger: „Überzeugt Eure Familien, Eure Freunde, es genauso zu machen. Bleibt weg von den Wahlbüros, betet, bleibt zu Hause.“

Und so gingen schon am Nachmittag vor der Wahl wieder Autoreifen und Holzgerüste in Flammen auf, dichter schwarzer Rauch bedeckte Kisumu, einer Hochburg des Odinga-Lagers, wo Wahlhelfer eingeschüchtert werden. In Kibera, einem der größten Slums von Nairobi, bekämpften Hundertschaften der Polizei auch in der Nacht mit Tränengas die Demonstranten, auf einige Menschen wurde auch geschossen.

In Mathare, einem anderen großen Slum in Nairobi, haben Odinga-Sympathisanten sogar Wahlbüros zugeschweißt, um die Menschen am Urnengang zu hindern. Sieben Tage hat die Wahlkommission Zeit, um auszuzählen und das Ergebnis mitzuteilen. Doch zuerst muss Kenia diesen Wahltag ohne allzu viel Blutvergießen überstehen.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Kenia: Wahltag in Nairobi




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Kenia, Neuwahl, Raila Odinga, Uhuru Kenyatta, Farce, Oberster Gerichtshof, Opposition, Richter, Boykott, Demonstrationen, Slums, Kibera, Anhänger, Unruhen, Tote, Wahlkommission