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Kenia: Oberster Gerichtshof wird erneut über Wahl entscheiden müssen

Meldung vom 08.11.2017

In Kenia kommt der Oberste Gerichtshof nicht daran vorbei, sich erneut mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl auseinanderzusetzen.

Kurz vor Ablauf einer Beschwerdefrist beantragten ein Wählerbündnis und ein oppositioneller Politiker, ein weiteres Mal Neuwahlen anzuordnen. Den ersten Wahlgang vom August 2017 hatten die Richter wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Vor zwei Wochen war die Wahl erneut abgehalten worden. Allerdings ohne das Personal der Wahlkommission auszutauschen und ohne das IT-System für die Auszählung der Stimmen zu erneuern.

Die Opposition rief daher zum Boykott auf. Präsident Kenyatta konnte sich somit bei der Neuwahl den Sieg sichern, da er keine Opposition hatte. Die Opposition jedoch weigert sich, die Wahl anzuerkennen. Zwischen Regierungsgegnern und der Polizei flammen immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen auf.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Deutschlandfunk“, dradio.de

Schlagwörter: Kenia, Wahl, Neuwahl, Oberster Gerichtshof, Nairobi, Präsidentschaftswahl, Unruhen, Opposition, ungültig, Beschwerdefrist, Raila Odinga, Uhruru Kenyatta, Demonstrationen