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Honduras: Notstand und Ausgangssperren nach der Wahl

 
Meldung vom 05.12.2017

Die Präsidentschaftswahl in Honduras droht zu kippen. Die Regierung hat nach Krawallen während der Stimmenauszählung den Notstand ausgerufen. Sie ordnete zudem ab sofort eine Ausgangssperre für die kommenden Nächte an. Die bemerkenswerten Veränderungen innerhalb weniger Tage bei den Hochrechnungen lösten gewaltsame Proteste aus. Die Menschen dürfen ab sofort zwischen 18 Uhr am Abend und 6 Uhr am Morgen im gesamten Staatsgebiet ihr Zuhause nicht mehr verlassen, wie die Regierung am Freitagabend (01.12.2017) mitteilte. Die Ausgangssperre wurde auf zehn Tage festgelegt. Das Militär soll der Polizei bei der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung helfen.

Die Bilder, die derzeit aus Honduras um die Welt gehen, sind erschreckend. Wütende Menschen setzen Autos und Regierungsgebäude in Brand, errichten Straßenbarrikaden und verwickeln sich in Handgemenge mit den Sicherheitskräften. Lokale Medien meldeten Dutzende Verletzte und sieben Toten in den vergangenen Tagen. Am frühen Samstagmorgen aber ähnelt die Hauptstadt Tegucigalpa in einigen Gebieten einer Geisterstadt. Die ausgebrannten Gerippe von Autos und Bussen blockieren die Wege, Schaufenster sind eingeschlagen und Läden geplündert, – und die Stadt ist menschenleer.

Die meisten Geschäfte bleiben geschlossen, Anwohner berichten von Zuständen wie zu einer Anarchie. Mit Drohungen und Ausgangssperren soll der Widerstand der Bevölkerung offenbar im Keim erstickt werden. Denn die Honduraner wiederholen gerade das, was sie auch schon 2009 gemacht haben, als ihr damaliger Präsident Manuel Zelaya über Nacht durch einen Putsch entmachtet wurde. Sie stehen auf gegen die Willkür der Herrschenden und die Verletzung demokratischer Regeln.

Dieses Mal steht der vermutliche Betrug bei der Präsidentenwahl zur Debatte. Sieben Tage später wurde noch immer kein Ergebnis verkündet. Angeblich zählt die Wahlbehörde TSE noch immer die letzten Urnen aus. Und das, was einige Stunden nach der Abstimmung in der Nacht zu Montag noch ein bemerkenswerter Vorsprung von fünf Prozentpunkten für den Oppositionskandidaten Salvador Nasralla vom Mitte-links-Bündnis Allianz gegen die Diktatur war, ist inzwischen zusammengeschmolzen und hat sich in einen so gut wie sicheren Sieg für den autoritären und rechten Amtsinhaber Juan Orlando Hernández verwandelt – der rief sich auch schon zum Wahlsieger aus.

Zwar könnte sich der gewaltige Ruck zugunsten von Hernández mit der Stärke seiner alteingesessenen Partei auf dem Land erklären – hier wurde tatsächlich erst später fertig ausgezählt. Man gewinnt allerdings den Eindruck, als zähle die Wahlbehörde so lange, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wird. Auf Basis von rund 94 Prozent der ausgezählten Urnen habe Hernández 42,9 Prozent erreicht und Nasralla 41,4 Prozent der Stimmen. Die zwielichtigen Zustände bringen die Kritiker auf den Plan: „Das ist der Weg in die Diktatur“, meint der Schriftsteller Giovanni Rodríguez.

Nasralla appellierte an seine Gefolgsleute, friedlich „gegen den Betrug“ zu demonstrieren. Aber mit jedem Tag nimmt die Wut der Menschen zu. Zudem haben sich Plünderer und Gewalttäter unter die Oppositionsanhänger gemengt. Vorerst ist kein Ende der Krise um die Präsidentenwahl zu sehen. Die Wahlbehörde hat sich auf den Kompromiss eingelassen, gut 1.000 Urnen neu auszuzählen. Nasralla will aber, dass mindestens 5.000 Urnen erneut ausgewertet werden.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Honduras, Wahl, Präsidentschaftswahl, Salvador Nasralla, Orlando Hernández, Protest, Demonstrationen, Gewalt, Tegucigalpa, Ausgangssperre, Notstand, Auszählung, Mehrheit, Wahlbehörde