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Uganda: „Das System verrottet von oben herab“ – Parlament hebt Altersgrenze auf

Meldung vom 21.12.2017

Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni hat alle Hindernisse weggeräumt. Der 73-Jährige kann sein Amt nun bis an sein Lebensende ausüben. Am Mittwoch (20.12.2017) hat das Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Altersbegrenzung von 75 Jahren für Präsidenten annulliert. Die Befürworter sehen dies als gute Grundlage für die Bürger, ihren beliebten Staatschef im Jahr 2021 und darüber hinaus wiederzuwählen. Kritiker aber sehen in dieser Entwicklung einen weiteren Schritt zum Niedergang der Demokratie. Die Sorge nimmt immer mehr zu, dass Uganda zur Diktatur wird.

Museveni hatte man einst als Erlöser und Hoffnungsträger des ostafrikanischen Landes gefeiert. Nach einem Guerillakrieg gegen das brutale Regime von Milton Obote übernahm er 1986 die Führung über das Land. Mit ihm hörten die Jahre der Instabilität, des Blutvergießens und der wirtschaftlichen Flaute auf. Er war Abbild einer neuen Generation von Anführern, die als Wahrzeichen eines besseren Afrikas galten. Damals sprach Museveni die heute berühmten Worte: „Das Hauptproblem in Afrika sind die Anführer, die die Macht nicht abgeben wollen.“

Bis heute ist Musevenis Popularität eng verknüpft mit diesem Ruf und seinen frühen Erfolgen, die Wirtschaft zu stärken, die Infrastruktur auszubauen und die Abhängigkeit Ugandas von internationalen Gebern zu verringern. Noch immer gibt es viele Anhänger des Präsidenten. Vor allem die ältere Generation, die die Unruhen der 1970er und 1980er an eigenem Leibe erfahren hat, ist dankbar für die Stabilität.

Uganda ist nicht das erste Land, das mit einer Verfassungsänderung dem Staatsführer einräumt, länger an der Macht zu bleiben. Ruanda und Kamerun sind vorausgegangen, in weiteren Ländern trägt man sich mit ähnlichen Plänen.

Museveni selbst hat – zumindest öffentlich – eine neutrale Position zu der Debatte eingenommen. Doch seine Unterstützer rechtfertigen die Verfassungsänderung und nennen sie fair und demokratisch. Sie ermögliche den Menschen von Uganda „das Recht, ihren Anführer auszusuchen, ob er nun 76 Jahre alt ist oder nicht“, hatte Regierungschef Ruhakana Rugunda im Vorfeld betont. Dagegen warf Oppositionspolitiker Wilfred Niwagaba ein: „Wenn Museveni mit seiner Politik der Diktatur weitermacht, bewegen wir uns in Richtung eines gescheiterten Staates.“

Experten sind skeptisch über die längere Amtszeit Musevenis. „Das System ist durch und durch verfault“, meint Analyst Magnus Taylor von der Denkfabrik International Crisis Group. „Es verrottet von oben herab.“ Korruption, schlecht arbeitende Institutionen, mangelhafte Regierungsführung und ein eher bescheidenes Wirtschaftswachstum – auch wegen fallender Rohstoffpreise – hätten Uganda an einer Weiterentwicklung gehindert.

„Das Land leidet unter einer Regierung, die zu lange an der Macht gewesen ist und zu viel Energie dafür aufbringt, an der Macht zu bleiben“, kritisiert Taylor. Immer wieder schlägt die Polizei die Demonstranten gewaltsam zurück. Vor allem rund um Wahlen werden Pressefreiheit und Opposition nach Kräften unterdrückt. Stets werden Vorwürfe der Wahlmanipulation zugunsten der Regierungspartei laut, die nicht von der Hand zu weisen sind.

Bereits 2005 stimmte das Parlament der Abschaffung einer Begrenzung von zwei Amtszeiten für Präsidenten zu – trotz heftiger Proteste und internationaler Vorwürfe. Der Widerstand auf der Straße war diesmal vor der Abschaffung der Altersgrenze nicht ganz so heftig – doch die Opposition zeigte ihren Unmut im Parlament. Ungewöhnliche Szenen verbreiteten sich im September live im Fernsehen: Abgeordnete verwickelten sich in Schlägereien und schubsten sich, kletterten über Bänke und warfen Stühle, und das alles im Plenarsaal.

Keiner will, dass das stabile Uganda sich in Chaos auflöst. Uganda hat mehr Flüchtlingen Obhut geboten als jedes andere Land in Afrika – rund 1,4 Millionen Menschen, die meisten aus dem Bürgerkriegsland Südsudan. Staaten auf der ganzen Welt haben viele Mittel in Ugandas Flüchtlingspolitik investiert, auch Deutschland.

Dass Museveni nun erneut in Rennen ziehen kann, heiße aber nicht unbedingt, dass er dies auch wirklich tue, meint Taylor. Es gibt bereits seit Jahren Gerüchte, dass Museveni seinen Sohn Muhoozi Kainerugaba oder seine Ehefrau Janet für diese Position vorgesehen hat, wie Taylor erklärt. „Er will die Macht für seine Familie sichern.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Uganda, Yoweri Museveni, Altersgrenze, Parlament, Verfassung, Verfassungsreform, Verfassungsänderung, Langszeitpräsident, Demokratie, Diktatur, Pressefreiheit, Oppostion, Kämpfe, Proteste, Schlägereien