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Äthiopien: Soll berüchtigtes Foltergefängnis geschlossen werden?

Meldung vom 10.01.2018

Erst klang es wie ein großer Hoffnungsschimmer: In einer Ansprache soll Äthiopiens Premier Hailemariam Desalegn eine Begnadigung für alle politischen Häftlinge angekündigt haben. Zudem will Äthiopien sein bekanntestes Foltergefängnis auflösen. Doch schon wenige Tage nach der Rede ruderte die Regierung zurück – eine generelle Amnestie für politische Häftlinge solle es nicht geben. Die Rede von Desalegn sei falsch übersetzt worden.

Am Mittwoch (03.01.2018) hatte Äthiopiens Regierungschef in einer Rede angeblich in Aussicht gestellt, das ostafrikanische Land wolle alle politischen Gefangenen auf freien Fuß setzen. Einen Tag danach differenziert die Regierung: Man habe lediglich vor, inhaftierte Politiker freizulassen. Eine entscheidende Stelle in der Ansprache von Premier Hailemariam Desalegn sei falsch übersetzt worden, berichtet der britische Sender BBC und beruft sich auf einen Mitarbeiter Desalegns.

Doch die Nachricht, das berüchtigte Maekelawi-Gefängnis in der Hauptstadt Addis Abeba zu schließen, sei weiterhin richtig. Es solle künftig auch „mehr Raum für Politik“ geschaffen werden. Keine klaren Angaben wurden gemacht, um wie viele Gefangene es geht und wann sie freikommen sollen. Die Falschmeldung über eine politische Totalamnestie hat viele Oppositionelle und Menschenrechtler sehr erstaunt, weil Äthiopien bislang öffentlich überhaupt noch nie zugegeben hatte, dass Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis landen.

Ministerpräsident Desalegn hatte die Freilassung der Politiker in einer Ansprache vor lokalen Journalisten in amharischer Sprache zugesagt, womöglich wurde ein Teil der Rede auch darum von mehreren Nachrichtenagenturen falsch interpretiert. Äthiopien musste sich in den vergangenen zwei Jahren mehrfach mit regierungskritischen Massenprotesten auseinandersetzen. 2016 kamen bei brutalen Polizeieinsätzen laut Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International hunderte Demonstranten ums Leben. In der Unruheregion Oromia wurden zeitweise Zehntausende inhaftiert. Rund 2.000 Regierungsgegner harren noch im Gefängnis aus.

Berichte über Folter durch staatliche Akteure sickerten laut HRW auch schon vorher immer wieder durch. Ehemalige Insassen des Gefangenenlagers Maekelawi bezeugten, dass sie mit Schlägen und Tritten traktiert wurden. Menschenrechtsaktivisten hatten auf die erste Meldung entsprechend verhalten, aber optimistisch reagiert. „Möglicherweise große Neuigkeiten“, twitterte Felix Horne, Ostafrikaexperte von HRW, nach Desalegns Worten.

Amnesty International hatte die vermeintliche Entscheidung als Zeichen für das „Ende einer Ära der blutigen Repression“ gewertet. Laut dem Äthiopien-Experten der Organisation, Fisseha Tekle, könnten Menschenrechte in dem Land aber nur etabliert werden, wenn alle Misshandlungsvorwürfe geprüft und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden. Die Schließung des Maekelawi-Gefängnisses werde positiv aufgenommen, die Gräueltaten dort müssten aber aufgeklärt werden.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Äthiopien, Folter, Foltergefängnis, Maekelawi, Schließung, Gefangene, Freispruch, Amnestie, Begnadigung, politische Häftlinge, Menschenrechte, Opposition, Oppositionelle, Hailemariam Desalegn, Irrtum, Übersetzung, Diktatur, Repression, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit