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Äthiopien: Regierung begnadigt Oppositionsführer und hunderte weitere Gefangene

Meldung vom 19.01.2018

Nach einem Jahr sieht er die Freiheit wieder: Solange musste der Oppositionsführer Merera Gudina in Äthiopien in einem finsteren Loch ausharren. Mit ihm sind hunderte weitere Gefangene freigekommen. Der vor rund einem Jahr wegen angeblicher Beziehungen zu Mitgliedern terroristischer Organisationen festgenommene Gudina wurde am Mittwoch (17.01.2018) aus dem Gefängnis entlassen, wie staatliche Medien mitteilten.

114 weitere Gefangene konnten demnach die Haftanstalt nahe Addis Abeba verlassen. Weitere 361 Häftlinge, die in mehreren Gefängnissen im Süden des Landes festgehalten wurden, wurden ebenfalls auf freien Fuß gesetzt. Regierungschef Hailemariam Desalegn hatte Anfang Januar in Aussicht gestellt, alle politischen Gefangenen im Land würden in Kürze freikommen, nahm aber seine Aussage dann wieder zurück. Für die Amnestie stünden lediglich die Fälle einiger Mitglieder politischer Parteien zur Debatte, lautete es in einer späteren Stellungnahme.

Seit 2016 gerieten nach regierungskritischen Protesten in der Region Oromia Menschenrechtlern zufolge Zehntausende zeitweise in Haft. Die Regierung hatte wegen nicht endenden Unruhen den Ausnahmezustand verhängt. Laut Human Rights Watch kamen hunderte Menschen bei den Einsätzen der Polizei gegen die Demonstranten ums Leben.

„Hunderte politische Gefangene sind weiterhin im Gefängnis und werden beschuldigt oder wurden dafür verurteilt, lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen oder sich für Menschenrechte einzusetzen“, erklärte Netsanet Belay von Amnesty International. Oppositionelle und Journalisten geraten in Äthiopien sehr schnell unter Druck und ihnen drohen willkürliche Haftstrafen in einem Foltergefängnis. In dem Land mit rund 100 Millionen Einwohnern ist die Opposition im Parlament nicht geduldet.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Äthiopien, Gefangene, Amnestie, Begnadigung, Oppositionelle, Oppositionsführer, Merera Gudina, Addis Abeba, Befreiiung, Haftanstalt, Gefängnis, Foltergefängnis, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Oromia, Proteste, Ausnahmezustand, Hailemariam Deslegn