Äthiopien: Neuer Regierungschef – Hoffnungsträger oder Mogelpackung?

Der neue Mann an der Spitze Äthiopiens ist Abiy Ahmed Ali. Kann man in dem IT-Fachmann endlich den ersehnten Hoffnungsträger sehen? Oder ist er eher ein Placebo, mit dem die Bevölkerung ruhig gestellt werden soll?

Abiy Ahmed Ali, geboren 1976, ist jetzt Vorsitzender der Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) und damit auch Premier des Landes. Und er ist seit 20 Jahren der erste Ministerpräsident, der der Volksgruppe der Oromo zugehörig ist.

Dass nun der fast jugendlich wirkende Abiy, ein Oromo, zum Premier nominiert wird, soll nach einer Wende aussehen. Stattdessen sieht es eher nach einem weiteren Placebo gegen die seit 2014 immer wieder ausbrechenden Proteste aus. Die Botschaft an die Oromo lautet: Seht her, einer von euch ist jetzt an der Macht, nach 27 Jahren fügen wir uns.

Einen Mann des Volkes konnte man Abiy bislang nicht gerade nennen, sondern eher einen Spitzel und Überwacher der Bevölkerung. Der an der Regierung beteiligten Oromo-Partei (OPDO) ist er seit den späten Achtzigerjahren beigetreten. Längere Zeit leistete er Militärdienst, zuletzt auf einem gehobenen Offiziersrang. Im Ausland war er für die UN-Friedenstruppen in Ruanda tätig.

Ab 2009 war er maßgeblich beteiligt am Aufbau der staatlichen Internetkontrollbehörde Information Network Security Agency (Insa). Heute kontrolliert und bespitzelt dieses Amt den Internetverkehr und die Inhalte sozialer Netzwerke, Bilder und Nachrichten, die über das Internet verschickt werden und filtert sie nach verdächtigen Schlagwörtern.

Ganze Telefonate, sowie Telefonverbindungs- und GPS-Daten wertet die Behörde ebenso aus, für einzelne Äthiopier lassen sich so detaillierte Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellen. Auch die Stilllegung des Netzes oder von einzelnen Diensten in Unruheregionen kann die Behörde neben weiteren Regierungsstellen veranlassen.

Nach Schaffung der Repressionsbehörde wechselte Abiy an das Ministerium für Forschung und Technologie. Jetzt ist der studierte IT-Fachmann, der seine Doktorarbeit über religiöse Unruhen in der Region Jimma geschrieben haben soll, mit gerade Anfang 40 an höchster Stelle angelangt. Und als Premier dient ihm nun die Kontrollbehörde Insa, die er selbst aufgebaut hat.

Doch noch sind nicht alle Karten auf dem Tisch: Möglich wäre, dass Abiy alle überrascht, und endlich den Weg für echte Reformen bahnt. Die sind nötig, denn mittelfristig kann selbst der rigideste Staatsapparat nicht gegen ein Drittel von 100 Millionen Äthiopiern regieren.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

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