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Mexiko: Zwischen Wirtschaftsboom und Gesetzlosigkeit

Meldung vom 24.04.2018

In der letzten Zeit macht Mexiko immer wieder positive Schlagzeilen wegen seines rasanten Wirtschaftswachstums. Doch das Land hat viele Schattenseiten. Die Drogenmafia regiert Teile des Landes, Soldaten und Polizisten sind in deren Machenschaften verstrickt, oder es herrscht Willkür bei Justiz und Polizei. Die Auf­klärungs­quote von Verbrechen, besonders aus dem Drogenmilieu, geht in Richtung null.

Auf einer Landstraße nahe der nordmexikanischen Grenzstadt Nuevo Laredo war am Morgen des 25. März ein Auto unterwegs, in dem ein junges Ehepaar mit seinen drei Töchtern saß. Die Familie wollte nach Hause, kam aber nie an: Gegen 2:20 Uhr näherte sich eine Spezialeinheit der mexikanischen Marine und beschoss das Auto von einem Hubschrauber aus. Die Mutter, 28, sowie zwei Mädchen, vier und sechs Jahre alt, kamen in dem Kugelhagel sofort ums Leben. Nachdem die Armee die Attacke zunächst versucht hat, zu vertuschen, gestand sie zwei Wochen später, für den Vorfall verantwortlich zu sein. Dabei sei „umstandsbedingt“ ein Zivilfahrzeug verwickelt worden. Fazit: Es handelt sich um einen Kollateralschaden im Kampf gegen die Drogenmafia, man bedaure, Fall erledigt.

Die angeblichen Kollateralschäden dieses Krieges aber sind seit vielen Jahren nicht unerheblich und haben auch hohe Opferzahlen zur Folge. Seit der ehemalige Präsident Felipe Calderón 2006 das Militär beauftragte, die Kartelle zu bekämpfen, sind in Mexiko mehr als 200.000 Menschen umgekommen, überwiegend Zivilisten, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, wie die Familie aus Nuevo Laredo. Dass die Befehlshaber zur Rechenschaft gezogen werden, ist unwahrscheinlich. In Mexiko, dem Land der Straflosigkeit, versickern solche Fälle im Sand.

Die Strategie, innere Sicherheit mit dem Militär herzustellen, ist offensichtlich fehlgeschlagen. 2017 hat die Gewalt einen traurigen Rekord erreicht: In dem seit elf Jahren andauernden mexikanischen Drogenkrieg wurde ein Mord etwa alle 18 Minuten registriert. Nicht nur die Drogenkartelle sind die Schuldigen, sondern auch jene, die sie eigentlich verhindern oder aufklären sollten: Polizisten und Soldaten. Die private Organisation Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko definiert das Phänomen als eine „strukturelle Gewalt, die sich in einem tödlichen Zusammenwirken von staatlichen Polizeikräften, dem Militär und der organisierten Kriminalität ausdrückt.“ Zu dieser fatalen Verkoppelung gesellen sich zudem noch korrupte Lokalpolitiker sowie Teile der Justiz.

Seit 2006 wurde in sieben Staaten, in denen die Mordrate besonders hoch ist, verstärkt die Armee mit den eigentlich für die Polizei vorgesehenen Aufgaben eingesetzt. Laut einer aktuellen Studie vermehrte sich die Gewalt in sechs dieser Staaten seither deutlich. Ein abschreckendes Beispiel ist die Region Guerrero am Pazifik, wo Sicherheitskräfte mit Waffengewalt Zivilisten einschüchtern, etwa streikende Lehrer oder Studenten. Vor dreieinhalb Jahren wurden dort 43 Lehramtsschüler in Ayotzinapa verschleppt und sind bis heute unauffindbar. Man vermutet, dass ihre Leichen verbrannt und auf einer Müllkippe verscharrt wurden. Der Fall wurde international bekannt, aber die Untersuchung blieb bis heute ergebnislos. Vor allem die Rolle des Militärs und der Polizei blieb im Dunklen.

Zum Erbe des demnächst abtretenden Präsidenten Enrique Peña Nieto zählt ein Gesetz zur „inneren Sicherheit“. Damit soll der Einsatz des Militärs im Landesinneren dauerhaft auf legaler Basis stattfinden. Kritiker nennen das Gesetz anders und bemängeln es als eine „Garantie für die Straffreiheit“.

Peña Nieto ist derweil unterwegs in Sachen Wirtschaft. Er besuchte am Wochenende die Hannover Messe, mit der EU hat er sich auf ein neues Freihandelsabkommen verständigt. Zum Leidwesen von Menschenrechtsexperten werden Mexikos Probleme der inneren Sicherheit bei den Handelsgesprächen nicht erwähnt.

Der mexikanische Präsident sagte, er gehe davon aus, dass sein Land mit Kanada und den USA ein überarbeitetes Nafta-Abkommen abschließen kann. Er sei zuversichtlich, dass es möglich sei, eine Einigung zu erzielen, die für alle Partner von Nutzen sei, sagte Nieto am Sonntagabend (22.04.2018) bei der Eröffnung der Hannover-Messe. Mexiko präsentiert sich in diesem Jahr als Partnerland mit rund 160 Ausstellern.

Nieto lobte zudem die Grundsatzeinigung der EU und Mexiko auf ein überarbeitetes Freihandelsabkommen. Angesichts des mexikanischen Beitritts zum pazifischen Freihandelsabkommen TPP müsse man sein Land als eine der offensten Volkswirtschaften in der Welt ansehen. Sein Land hat zudem 32 Investitionsschutzabkommen vorzuweisen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grundsatzeinigung der EU mit Mexiko über ein Freihandelsabkommen wertschätzend hervorgehoben. Da Nietos Präsidentschaft am 1. Juli endet, ist es sein erklärtes Ziel, bis dahin das Nafta-Abkommen auf eine sichere Grundlage gestellt zu haben.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Mexiko, Gewalt, Drogenkrieg, Militär, Polizei, Willkür, Straflosigkeit, Wirtschaft, Wirtschaftsboom, Nafta, Freihandelsabkommen, Hannover Messe, EU, Drogenmafia, Kartelle, Enrique Peña Nieto, Angela Merkel, Wirtschaftspartner, Handel