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Nicaragua: Ortega zieht Rentenreform zurück – doch die Krawalle gehen weiter

 
Meldung vom 25.04.2018

In Nicaragua weiten sich die Unruhen aus. Präsident Ortega zog die umstrittene Rentenreform zwar zurück, aber die Demonstrationen wurden fortgeführt: Tausende Menschen haben sich zu einem „Marsch für den Frieden“ versammelt.

Die Sicherheitskräfte blieben diesmal im Gegensatz zu den vergangenen Protestaktionen zurückhaltend: Tausende Menschen haben am Montag (23.04.2018) in Nicaraguas Hauptstadt Managua und anderen Orten in dem lateinamerikanischen Staat gegen ihre Regierung protestiert. Die Demonstranten forderten auf den Straßen lautstark „Frieden“, „Freiheit“ und „Weg mit Daniel Ortega“. Angesichts des sich immer mehr formierenden Widerstands hatte Nicaraguas Präsident bereits die Rentenreform, die Auslöser der Unruhen war, gekippt. Doch die Proteste sind offenbar nicht mehr zu stoppen.

Den „Marsch für den Frieden“ hatten Unternehmerverbände und Studenten organisiert. Auch in den Städten León, Chinandega, Matagalpa, Estelí, Matiguás, Nueva Guinea, El Tule und Bluefields zogen zahlreiche Menschen gegen die Regierung durch die Straßen.

Im Gegensatz zu den vergangenen Tagen, als rund 30 Menschen bei den Demonstrationen getötet wurden, ließ die Polizei die Menschen unbehelligt demonstrieren und griff nicht mit Gewalt ein. Auch die regierungstreuen Schlägertrupps, die sich zuletzt immer wieder in heftige Gefechte mit den Demonstranten verwickelt hatten, hielten sich zurück.

Zuvor hatte die Regierung um Aussprache gebeten. „Wir beten ständig für den Frieden und den Dialog als einzige Möglichkeit, um voranzuschreiten“, meinte Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo.

Doch die Opposition verlangt jetzt etwas Neues: Sie gibt sich mit nichts weniger als Neuwahlen zufrieden. Die Krise sei nur durch freie und demokratische Wahlen zu beheben, sagte Víctor Hugo Tinoco von der Oppositionspartei MRS. „Die Proteste spiegeln den tiefen Konflikt zwischen dem Volk und der Diktatur wider.“ Vor der jüngsten Präsidentenwahl 2016 hatte Ortega die Opposition in dem mittelamerikanischen Land weitgehend mundtot gemacht.

„Die Leute werden die Rücknahme der Reform nicht als eine Lösung der Krise akzeptieren“, erklärte der frühere Vizeaußenminister Tinoco. „Sie wollen, dass die seit Jahren andauernden Angriffe auf die Institutionen des Landes aufhören.“






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Nicaragua, Demonstrationen, Rentenreform, Daniel Ortega, Krawalle, Unruhen, Neuwahlen, Opposition, Studenten, Managua, Rosario Murillo, Diktatur, Rücknahme