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Südsudan: In allen Druckereien Spione – Regime verschärft Zensur

Meldung vom 03.05.2018

Mit großen Träumen und demokratischen Idealen haben die Menschen im Südsudan 2011 ihre Unabhängigkeit gefeiert. Doch heute macht sich Rauschen auf fast allen Kanälen breit. Wer sich darüber beschwert, wird verhaftet.

„Im Juli 2017 zwang Südsudans Regierung alle Internetanbieter im Land, den Zugang zu unserer Website zu blockieren“, erklärt Marnix de Witte, Programmkoordinator des südsudanesischen Radiosenders Tamazuj. „Die Regierung erlaubt keine unab­hängigen, unzensierten Nachrichten, denn sie könnten Missbrauch gegen Zivilisten oder auch andere Menschenrechtsverletzungen aufdecken.“ Seit nunmehr fünf Jahren wird der Südsudan von einem brutalen Bürgerkrieg destabilisiert. Eines der ersten Opfer war der unabhängige und transparente Informationsfluss.

„Die Medien zögern mittlerweile, über den Bürgerkrieg zu berichten, weil darauf nicht selten Einschüchterung, willkürliche Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen folgen“, bemängelt auch Arnaud Froger. Der Afrika-Verantwortliche der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist auch angesichts des Welttags der Pressefreiheit am Donnerstag (03.05.2018) in großer Sorge: Für Journalisten in der jüngsten Nation der Welt kommt es praktisch nicht mehr in Frage, unabhängig zu berichten.

Mindestens 20 Korrespondenten mussten auf Befehl des Regimes vergangenes Jahr ihre Lizenz abgeben, aus dem 2011 unabhängig gewordenen Staat zu berichten. Ein ausländischer Reporter landete hinter Gittern. Und kurz darauf musste das Büro von Al-Jazeera schließen, nachdem der Fernsehsender eine Doku über Kriegsvertriebene im Süden des Landes ausgestrahlt hatte.

Mit zunehmender Geschwindigkeit zwingt die Medienaufsichtsbehörde in der Hauptstadt Juba die letzten unabhängigen Informationskanäle zur Niederlegung ihrer Arbeit. In einem Untersuchungsbericht vom Februar stellte die UN-Friedensmission Unmiss zunehmende Gewalt gegen Journalisten fest und beschwerte sich über den „schrumpfenden Platz für eine offene Auseinandersetzung im Südsudan“. Drei Zeitungen durften ihre Exemplare in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr verkaufen.

Hinzu kommt, dass seit 2016 Geheimdienstmitarbeiter in jede Druckerei eingeschleust werden. Ohne die Spione darf nichts mehr gedruckt werden. Um sich ihren Rotstiften nicht auszusetzen und dem Risiko leerer Seiten in den Zeitungen zu entgehen, unterziehen sich die Verlage mittlerweile der Selbstzensur. In so gut wie allen Redaktionen im Südsudan hat Juba das Sagen. „In den letzten Monaten berichteten uns Journalisten von bürokratischen Prozessen, die dazu missbraucht werden, freie Medien zum Schweigen zu bringen. Wann immer Reporter zum Beispiel ihre Lizenz erneuern müssen, werden ihre Artikel auf kritischen Inhalt geprüft“, kritisiert Angela Quintal von der internationalen Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ).

Bürokratische Gründe schob die Regierung auch vor, als sie im April den Sendebetrieb der BBC schloss. „Die BBC bestreitet zwar nicht die Vorwürfe der Regierung, dass es ausstehende Gebühren gebe. Aber ein Medium zu verbannen, das hunderttausenden Südsudanesen Informationen liefert, ist eine viel zu harte Strafe. Es ist ein weiterer Angriff auf Südsudans Pressefreiheit und Pressevielfalt“, meint Medienrechtler Froger.

Sapana Lado, Vertreter von Südsudans Medienaufsicht, wirft südsudanesischen Journalisten mangelnden Patriotismus vor. „Hört auf, den Charakter dieses Landes und seiner Regierung zu beschmutzen“, drohte er zu Jahresbeginn. Dabei wurden einige Medien speziell gegründet, um durch überparteiliche Berichterstattung den Friedensprozess im Bürgerkriegsstaat in Gang zu setzen.

Der Rotstift des Zensors bleibt allerdings auch ihnen nicht erspart, egal, ob Entwicklungsorganisationen oder Kirchen involviert sind. Das haben neben Radio Tamazuj, dessen Reporter jetzt von den Nachbarländern aus arbeiten, auch einige Sender des Catholic Radio Network erfahren müssen: Das katholische Radio wurde wegen kritischer Berichte kurzfristig abgeschaltet.

Nun hat der Kahlschlag in Südsudans Presselandschaft selbst die Vereinten Nationen erfasst: Im März beschuldigte die Regierung den UN-Sender Radio Miraya, „Hassrede und Hetze“ gestreut zu haben. Der Sendebetrieb müsse mit sofortiger Wirkung beendet werden, hieß es. Miraya lässt sich jedoch nicht zum Schweigen bringen und sendet weiter, wie Unmiss-Sprecherin Francesca Mold unterstrich: Der Sender müsse nicht den Befehlen der staatlichen Medienbehörde gehorchen, sondern arbeite auf der Basis eines Abkommens zwischen dem Südsudan und den Vereinten Nationen.




Quelle: „Luzerner Zeitung“, www.luzernerzeitung.ch

Schlagwörter: Südsudan, Presse, Medien, Pressefreiheit, Journalisten, Schließung, Juba, Zensur, Regierung, Bürgerkrieg, unabhängige Berichterstattung, Medienaufsichtsbehörde, Kontrolle, Reporter ohne Grenzen, Unabhängigkeit, Kirche, katholische Kirche, Tamazuj