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Nicaragua: Ortega bildet „Wahrheitskommission“, um Todesfälle bei Protesten aufzuklären

Meldung vom 07.05.2018

Nachdem in Nicaragua im April mindestens 45 Menschen bei regierungskritischen Protesten umgebracht wurden, hat das Parlament unter dem zunehmenden Druck der Bevölkerung nun eine Kommission gebildet, die sich um Aufklärung bemühen soll. Studenten haben kein Vertrauen zu dieser Initiative und verlangen eine unabhängige Prüfung.

Das Parlament in Nicaragua hat eine sogenannte „Wahrheitskommission“ zusammengerufen, die die Todesfälle bei Demonstrationen im April und die Rolle der Polizei aufklären soll. Die fünf Abgeordneten sollen außerhalb des Parlaments in der Hauptstadt Managua ihren Dienst verrichten und laut Parlamentspräsident Gustavo Porras frei bestimmen dürfen, wen sie verhören. In drei Monaten sollen sie Ergebnisse vorlegen. Die meisten der fünf Abgeordneten sind aber Mitglieder der regierenden Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN).

Studentenführer akzeptieren diese Maßnahme nicht und verlangen weiter eine unabhängige Aufarbeitung durch die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Sie lehnen die Wahrheitskommission des Parlaments ab und sprechen sich für deren sofortige Auflösung aus. Der Rektor der Universität Americana (UNAM) in Managua, Ernesto Medina, betonte, die Kommissionsmitglieder seien Politiker und nicht unabhängig. Für Mittwoch wollen sich Studenten und Opposition zu neuen landesweiten Protesten zusammenfinden.

Mitte April war es bei Massenprotesten gegen eine Rentenreform der linksgerichteten Regierung von Präsident Daniel Ortega zu heftigen Krawallen und Gefechten zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte hat mindestens 45 Tote und 400 Verletzte gezählt, andere Menschenrechtler sprechen sogar von 63 Toten. Die Regierung dagegen will bislang nur zehn der Todesfälle registriert haben. Die Demonstranten verlangen nun inzwischen einen kompletten Systemwechsel und den Rücktritt Ortegas und seiner Stellvertreterin und Ehefrau Rosario Murillo.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Nicaragua, Demonstrationen, Studenten, Opposition, Kommission, Wahrheitskommission, Nationale Sandinistische Befreiungsfront, Tote, Aufklärung, Aufarbeitung, Rücktritt, Daniel Ortega, Rosario Murillo, Krawalle, Kämpfe, Sandinisten