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Global: Deutschland wieder im UN-Sicherheitsrat

 
Meldung vom 12.06.2018

Alle paar Jahre fällt Deutschland wieder ein Sitz im mächtigsten UN-Gremium zu, ab 2019 ist es wieder so weit. Man wolle sich nicht mehr „wegducken“, erklärte Außenminister Maas. Die neuen Ratsmitglieder waren in Festtagsstimmung und zeigten sich mit ihren Landesflaggen – das Ganze hatte ein wenig etwas von der Fußball-WM.

In New York wurde die Entscheidung getroffen. Es waren viele Glückwünsche, die Bundesaußenminister Heiko Maas und UN-Botschafter Christoph Heusgen entgegen nehmen mussten: Deutschland wirkt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit. Die Wahl Deutschlands war zwar voraussehbar, gefeiert wurde das Resultat der Abstimmung in der UN-Vollversammlung am Freitag (08.06.2018) trotzdem. „Wir sind drin!“, twitterte die deutsche Botschaft und freute sich über das Vertrauen der Weltgemeinschaft.

Maas hielt nach minutenlangem Händeschütteln sowie Küsschen und Umarmungen für die deutsche Delegation im UN-Plenarsaal eine kleine Ansprache und nannte es ein „traumhaftes Ergebnis“. Deutschland erhielt 184 von 190 abgegebenen Stimmen, bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen.

Insgesamt besteht die UN derzeit aus 193 Mitgliedstaaten. Zwei davon gaben am Freitag kein Votum ab, Libyen muss sich wegen Beitragsrückständen derzeit von Abstimmungen fernhalten.

Kanzlerin Angela Merkel hat eine verantwortungsvolle Mitarbeit Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Aussicht gestellt. „Wir werden diese Aufgabe im UN-Sicherheitsrat, in einer Zeit vieler Konflikte auf der Welt mitzuarbeiten, auch verantwortungsvoll für die Bundesrepublik Deutschland nutzen“, betonte Merkel am Freitag am Rande des Gipfels der sieben großen Industrienationen im kanadischen La Malbaie.

Maas versprach, dass Deutschland eine „wahrnehmbare, sichere Stimme im Sicherheitsrat“ sein werde. „Wir wollen uns nicht wegducken, sondern wir werden auch in schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen“, unterstrich Maas. Man will sich dafür einsetzen, „Krisen gar nicht erst entstehen zu lassen.“

Die weiteren vier frei werdenden Sitze dürfen Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien einnehmen, die mit Ausnahme Indonesiens ohne einen Gegenspieler kandidierten. Auch Deutschland war allein zur Wahl angetreten, nachdem Israel seine Kandidatur auf den frei werdenden Sitz Anfang Mai überraschend zurückgezogen hatte. Einige Mitglieder der südafrikanischen Delegation wickelten sich in Schals mit ihren Landesfarben, und ein wenig erinnerte die Stimmung im Saal an den unbeschwerten Patriotismus bei einer Fußball-Weltmeisterschaft.

Ab 1. Januar 2019 sitzt nun also UN-Botschafter Heusgen mit am runden Tisch im mächtigsten UN-Gremium. Wie die weiteren 14 Mitglieder wohnt er dann den Ratssitzungen bei, stimmt über Resolutionen ab und kann dort mit eigenen Beiträgen und Anträgen den Kurs mitbestimmen. Ein Vetorecht wurde Deutschland, anders als den ständigen, sogenannten P5-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, allerdings nicht eingeräumt. Die Bundesrepublik hatte bereits fünfmal einen Sitz im UN-Sicherheitsrat (zuletzt 2011/2012), die DDR einmal.

Vor allem mit den europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien dürfte Deutschland an einem Strang ziehen. Die deutsche Vertretung hob am Freitag die „enge Partnerschaft“ mit Frankreich hervor, nachdem Frankreichs UN-Botschafter François Delattre den deutschen Kollegen gratuliert hatte.

Der Sicherheitsrat befasst sich mit wichtigen Themen wie dem seit sieben Jahren andauernden Krieg in Syrien sowie den Konflikten in Libyen und im Jemen. Besonders verzwickt und bisweilen sogar stagniert ist die Debatte im Streit um die Zukunft Syriens und der Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Der Konflikt mit Nordkorea ist nach dessen Annäherung mit den USA auf der Prioritätenliste etwas nach unten gerutscht.

Zum regulären UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen steuert Deutschland nach den USA, Japan und China jeweils den größten Beitrag bei. Derzeit hat die Bundeswehr rund 1.200 Soldaten in die weltweiten Einsätze entsandt, vor allem nach Mali (rund 1.000 Soldaten) und in den Libanon (rund 120 Soldaten). Damit zählt Deutschland unter den westlichen Industrieländern zwar zu den größten Truppenstellern, liegt laut UN-Statistik aber nur auf Platz 28. Die meisten Soldaten stellen die armen Entwicklungsländer wie Äthiopien (8.400 Soldaten) sowie Bangladesch, Indien und Ruanda (je 6.500 bis 7.000 Soldaten).

Die fünf Sitze für die Jahre 2019 und 2020 wurden vakant, weil Schweden und die Niederlande sowie Äthiopien, Bolivien und Kasachstan zum Jahresende ausscheiden.






Quelle: „Merkur“, www.merkur.de

Schlagwörter: Globale Projekte, UN-Sicherheitsrat, Sicherheitsrat, New York, Deutschland, Wahl, nicht-ständiger Sitz, Mitglied, nicht-ständiges Mitglied, UN-Plenarsaal, Heiko Maas, Bundesaußenminister, Friedenseinsätze, Soldaten, Kontingent, Mitgliedsbeitrag
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