Äthiopien: Granatenangriff auf neuen Regierungschef

In Äthiopien herrschte bislang ein autokratischer Regierungsstil. Viele Oppositionelle und Medienleute erlitten Repressionen. Doch seit wenigen Wochen ist ein neuer Ministerpräsident im Amt und treibt in ungeahnter Schnelligkeit und Vehemenz Reformen voran. Er will die Wende. Wollte er sie zu schnell? Ein Anschlag auf den neuen Hoffnungsträger überschattet das Land.

Bei einem verheerenden Anschlag auf einer Massenkundgebung der Regierung in Äthiopien kam laut dem Gesundheitsminister ein Mensch ums Leben. Mehr als 155 Teilnehmer erlitten Verletzungen. Aller Wahrscheinlichkeit nach galt das Attentat Ministerpräsident Abiy Ahmed, der zuvor auf dem größten Platz der Hauptstadt Addis Abeba eine Ansprache gehalten hatte. Er konnte staatlichen Medien zufolge dem Anschlag unversehrt entgehen. Die Polizei bezifferte zunächst mehr als 100 Verletzte.

Abiy beschuldigte Gruppierungen, die gegen die Einheit Äthiopiens gerichtet seien und definierte die Tat als „gut eingefädelten Anschlag“. Der genaue Hergang muss noch untersucht werden. Nach ersten Zeugenaussagen hatte ein Unbekannter eine Granate in Richtung des neuen Ministerpräsidenten geworfen, dabei aber die dichte Menschenmenge getroffen. „Der Ministerpräsident war das Ziel“, erklärten die Organisatoren der Kundgebung. Eine Person habe „versucht, die Granate in Richtung einer Bühne zu werfen, wo der Ministerpräsident saß“, sei aber von der Menschenmenge daran gehindert worden.

Der 41-jährige Abiy, der erst seit rund drei Monaten dem ostafrikanischen Land vorsteht, hat in Äthiopien einen grundlegenden Wandel eingeleitet: Nach jahrzehntelanger Autokratie kämpft er für eine wirtschaftliche Öffnung und setzte dem Ausnahmezustand ein Ende. Zuletzt ließ er hunderte politische Gefangene frei und erlaubte bisher gesperrten Medien wieder, ihre Arbeit aufzunehmen. Auch im Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Eritrea will er einen Friedenprozess anstoßen – dabei scheut er sich auch nicht, Zugeständnisse zu machen.

„Man hat den Eindruck, dass viele Äthiopier seit langem das erste Mal wieder befreit durchatmen“, meint Constantin Grund, der das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Addis Abeba leitet. Noch könne man nicht vollständig beurteilen, ob der Wandel auf lange Sicht hin greift. Vor allem die jungen Äthiopier sind euphorisch über den Veränderungsprozess. „Politische Dialoge sind seit Ende des Ausnahmezustands wieder möglich geworden“, meint Grund.

Nun wird man die Untersuchungsergebnisse der nächsten Tage abwarten müssen. Sollten sich erste Gerüchte als wahr herausstellen, dass Sicherheitskräfte für die Attacke verantwortlich sind, könnte sich die Aggression der vielen reformwilligen Äthiopier gegen diese entladen. Sollten die Angreifer zudem noch einer spezifischen Volksgruppe zugehören, die im Sicherheitsapparat Äthiopiens besonders stark vertreten ist, drohen Racheaktionen und eine Befeuerung der ethnischen Konflikte.

Für den „Messias“ Abiy, wie man ihn im Volk schon bezeichnet, bleibt nach diesem Samstag die Erkenntnis, dass er besser daran tut, auch jene abzuholen und auf seiner Reformreise mitzunehmen, die sich bisher zur Wehr setzen.

Abiy, der als erster Anhänger der Oromo-Volksgruppe an der Regierungsspitze steht, hat einstige Profiteure des Amtes enthoben. So wurde die Vorherrschaft der Tigray im Land unterwandert. Bei der Minderheit aus dem Norden des Landes regt sich Widerwillen gegen den Reformkurs.

Ein besonderer Zankapfel ist Abiys Versöhnungskurs mit Eritrea, mit dem von 1998 bis 2000 ein Krieg geführt wurde. Abiy hat in Aussicht gestellt, die Entscheidung einer internationalen Schiedskommission von 2002 zu akzeptieren, der zufolge Äthiopien die Ortschaft Badme und umliegende Landstriche an Eritrea abgeben muss. Eritreas Machthaber Isaias Afewerki versprach, eine Verhandlungsdelegation nach Äthiopien zu schicken, um über Details zu beraten.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

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