Nicaragua: Dialog in Gewalt untergegangen – „Ortega verbrennt die letzten Brücken“

In Nicaragua ist der Dialog beendet. Stattdessen greift Präsident Daniel Ortega wieder zu harten Maßnahmen und Gewalt, um an der Macht zu bleiben. Die Regierung hat offenbar wieder Schlägertrupps zu den Oppositionellen geschickt. Die verschanzen sich weiterhin hinter Straßenblockaden.

„Daniel Ortega verbrennt die letzten Brücken.“ Das ist das Fazit von Carlos Fernando Chamorro, einer der prominentesten Journalisten Nicaraguas, zur Rede des Staatspräsidenten am vergangenen Samstag (07.07.2018).

Begleitet nur von seiner Frau, den zahlreichen Kindern und Dutzenden schwer bewaffneten Polizisten, präsentierte sich Ortega seit vielen Wochen erstmals wieder der Öffentlichkeit. In einem Rundumschlag gegen seine ehemaligen Bündnispartner in der Kirche und dem Unternehmerverband schmetterte er de facto den bereits lang anhaltenden Dialog ab, bei dem es sich um eine Vorverlegung der Wahlen zur Demokratisierung des Landes und einen gewaltlosen Regierungswechsel drehte.

In dem Auftritt vor mehreren zehntausend aus allen Landesteilen herbei transportierten öffentlichen Angestellten und tatsächlichen Anhängern und Parteigängern beschuldigte er Unternehmer, „den Terrorismus“ zu unterstützen und wütete gegen alle, „die uns im Namen religiöser Institutionen verwünschen“. Eine Vorverlegung der Wahlen, die er Delegierten aus den USA und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bereits zugesagt hat, war überhaupt kein Thema mehr.

Stattdessen hat Ortega wohl beschlossen, sich erneut von seiner harten Seite zu zeigen. Wohl dazu angestachelte Regierungsanhänger schwärmten aus, um Priester und Journalisten zu attackieren.

Die Täter stürmten am Montag (09.07.2018) die Basilika in Diriamba und prügelten auf ihre Opfer ein, wie der Fernsehsender Canal 15 meldete. Der Weihbischof von Managua, Silvio Báez, und ein Reporter des Senders erlitten dabei Verletzungen. „Was wir Bischöfe erlitten haben, ist aber nichts verglichen mit dem, was das Volk von Nicaragua in den vergangenen Tagen erlitten hat“, betonte Báez.

Zuvor waren der Apostolische Nuntius in Nicaragua, Waldemar Sommertag, Kardinal Leopoldo Brenes und weitere Bischöfe nach Diriamba gekommen, um sich einen Eindruck von den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und regierungsnahen Schlägertrupps zu verschaffen.

Bei dem heftigen Handgemenge entrissen die Täter die Kameras und Telefone der Journalisten. „Es gibt keine Worte, um das zu beschreiben. Sie haben keinen Respekt vor unseren Bischöfen und bestehlen Journalisten“, berichtete der Leiter der Menschenrechtsorganisation ANPDH, Álvaro Leiva. Auch in der Stadt Jinotepe überfielen Regierungsanhänger eine Kirche und zerstörten Büromaterial und Kirchenbänke.

„Die Regierung hat mit ihrer Unterdrückung alle Grenzen des Vorstellbaren überschritten. Das sind Kriminelle“, empörte sich Azáhalea Solís von der Oppositionsbewegung Alianza Cívica. Die Regionalchefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, kritisierte den Angriff auf die Priester und Journalisten scharf.

Der Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition in dem mittelamerikanischen Land befindet sich mit diesen Ausschreitungen erneut auf einem Siedepunkt. Bei weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und bewaffneten Regierungsanhängern wurden am Sonntag (08.07.2018) mindestens zwölf Menschen getötet. Unter den Toten waren auch zwei Polizisten. „Heiliger Gott. So viel Tod, so viel Schmerz. Stoppt diese Barbarei“, bat der Bischof von Matagalpa, Rolando Alvarez, über Twitter.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

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