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Nicaragua: Proteste könnten in Bürgerkrieg umschlagen

Meldung vom 23.07.2018

In den letzten Tagen kam es zu immer mehr blutiger Gewalt in Nicaragua. Die Schriftstellerin Gioconda Belli hält sogar einen Völkermord in ihrem Land für möglich.

Die Präsidentin des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte, Vilma Nunez, teilte mit, dass am bisher blutigsten Sonntag (09.07.2018) 38 Menschen bei Unruhen ums Leben kamen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und regierungsnahen Paramilitärs sowie Sicherheitskräften seien 31 Anhänger der Opposition umgebracht worden sowie vier Polizisten und drei Soldaten.

Die Proteste wurden Mitte April durch eine mittlerweile zurückgenommene Rentenreform ausgelöst. Anschließend wurde bei den Demonstrationen aber auch grundsätzliche Kritik an der Regierung und insbesondere an Daniel Ortega laut. Die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die staatlich ausgeübte Gewalt wurden dabei immer wieder thematisiert. Inzwischen geben sich viele Vertreter der Zivilgesellschaft nur noch mit dem sofortigen Rücktritt des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega zufrieden. Den Vorschlag, mit vorgezogenen Neuwahlen den innenpolitischen Konflikt zu lösen, wies Ortega zurück. Er beschuldigt stattdessen die Regierungsgegner, einen Putsch anzuzetteln.

Turnusgemäß würde erst 2021 wieder eine Präsidentenwahl abgehalten werden. Seit Ausbruch der Proteste sind rund 300 Menschen getötet worden. Die Kirche hat sich bislang bemüht, im Rahmen eines „Nationalen Dialogs“ zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermitteln und sich friedensfördernd einzubringen. Doch Ortegas erneute Antwort, mit Gewalt gegen die Demonstranten und sogar Kirchenvertreter vorzugehen, hat den Dialog zerschlagen.

Die Schriftstellerin und damalige Anführerin der Sandinistischen Revolution, Gioconda Belli, hält eine weitere Eskalierung der Gewalt für möglich. Eine friedliche Lösung der Krise sei nur dann in greifbarer Nähe, wenn Ortega sich dem Druck beugen würde, einen Dialog mit den verschiedenen Akteuren der Gesellschaft im mittelamerikanischen Land beginne und vorgezogene Wahlen erlaube.

Belli warnte, dass die internationale Gemeinschaft, gerade weil die Demonstranten völlig schutzlos und ohne Waffen seien, eingreifen müsse, um sie zu unterstützen, denn „in Nicaragua kann es einen Völkermord geben, ein beispielloses Massaker in Lateinamerika“.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Nicaragua, Proteste, Krawalle, Daniel Ortega, Völkermord, Bürgerkrieg, Gioconda Belli, Rentenreform, Rücktritt, vorgezogene Wahlen, katholische Kirche