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Haiti: Premierminister tritt nach Unruhen zurück

 
Meldung vom 07.08.2018

Der Ministerpräsident Haitis hat nach anhaltender Kritik wegen einer unpopulären Entscheidung zur Benzinpreiserhöhung seinen Rücktritt erklärt. Er habe das Rücktrittsgesuch von Jack Guy Lafontant und dessen Kabinett akzeptiert, gab Haitis Präsident Jovenel Moïse auf Twitter bekannt. Die geplante Erhöhung der Benzinpreise hatte zu Krawallen und Gewalt in der Bevölkerung geführt. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben.

Dies hat Haitis Regierung erneut in eine schwierige Lage gebracht. Nicht nur Lafontant ist zurückgetreten, sondern mit ihm sein ganzes Kabinett. Nach angespannten Wochen muss Präsident Jovenel Moïse nun unter Hochdruck einen neuen Regierungschef finden.

Lafontant hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem er aufgrund der Unruhen von verschiedenen Seiten in die Kritik geraten war. Die Proteste entzündeten sich an dem gescheiterten Versuch der Regierung, die Treibstoffpreise um bis zu 51 Prozent zu erhöhen. Die Maßnahme wurde aufgrund von Auflagen des Internationalen Währungsfonds ins Auge gefasst. „Die Gewalt steht nicht im Einklang mit Entwicklung und Demokratie“, kommentierte Moïse in seiner über das staatliche Fernsehen ausgestrahlten Botschaft die Lage auf dem Inselstaat.

Der Präsident erläuterte in seiner Rede, dass er nach den gewalttätigen Protesten mit allen Gesellschaftsteilen, einschließlich der Opfer der Unruhen und mit internationalen Gremien, ausführliche Gespräche gesucht habe, um eine Lösung zu finden.

Moïse kündigte an, dass er die Gespräche weiterführen werde, um so rasch wie möglich einen neuen Premierminister ernennen zu können. Der künftige Regierungschef solle „eine neue Regierung bilden und das Elend des haitianischen Volkes lindern“ sowie die Entwicklung der Landwirtschaft, des Energiesektors und der Infrastruktur voranbringen.

Die Stellungnahme von Moïse und der Rücktritt von Lafontant wurden von Teilen der Opposition mit Zurückhaltung aufgenommen. André Michel, der Vorsitzende der oppositionellen Gruppierung Nationalprogressiver Demokraten, erklärte, die Abdankung des Premierministers sei nicht ausreichend, um die Krise aufzuhalten.

Präsident „Moïse ist das Problem und er muss gehen“, meinte Michel, der selbst in Port-au-Prince bei Straßenprotesten mitmachte, die mit der Forderung nach dem Rücktritt des Staatschefs und Lafontants einhergingen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: amerika21.de

Schlagwörter: Haiti, Rücktritt, Unruhen, Krawalle, Demonstrationen, Jack Guy Lafontant, Jovenel Moïse, Premierminister, Präsident, Benzinpreise, Erhöhung, Treibstoffpreise, Regierungskrise, Port-au-Prince