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Äthiopien: Einmarsch in die Somali-Region

Meldung vom 10.08.2018

Die äthiopische Armee ist in einen ihrer Teilstaaten einmarschiert, um einen Aufstand niederzuschlagen. Der Präsident der Somali-Region wurde nach schweren Unruhen entmachtet. Äthiopiens Armee hat die Region zur „Wahrung der Sicherheit“ besetzt.

Im aktuellen Machtkampf in Äthiopien hat die neue Reformregierung des Zentralstaates unter Premierminister Abiy Ahmed durchgegriffen. Der als Hardliner der alten Militärelite geltende Präsident der Somali-Region im Osten des Landes, Abdi Mohomud Omar, allgemein als Abdi Illey bekannt, wurde am Montagabend (06.08.2018) gestürzt, wie äthiopische Medien berichteten.

Sein Nachfolger steht bereits fest: An die Stelle von Illey tritt sein bisheriger Stellvertreter und Finanzminister Ahmed Abdi, als 32-Jähriger gehört er zur jungen Generation. Am Freitag zuvor waren in Jijiga, Hauptstadt der Somali-Region, Kämpfe aufgelodert, als die äthiopische Armee einrückte, um Abdi Illey festzunehmen. Die Armee wurde jedoch zunächst zurückgeschlagen, als die paramilitärische Somali-Regionalpolizei Liyu in Aktion trat.

Nach mehreren Tagen mit Gefechten, die nach Angaben der amtlichen äthiopischen Nachrichtenagentur eine „unbekannte“ Zahl von Toten zur Folge hatten, konnte man sich in Gesprächen offenbar auf eine Lösung des Konflikts verständigen. Die äthiopische Armee übernehme die Kontrolle in der Somali-Region, erklärte die Zentralregierung am Montag. Berichten zufolge besetzten Militäreinheiten noch am gleichen Tag die Provinzhauptstadt Jijiga.

Damit ist nicht nur Abdi Illeys Macht gebrochen, sondern auch die seiner Liyu-Regio­nalpolizei. Abdi Illey soll aber dennoch Teil der Regierung bleiben: er soll weiterhin als Chef der regionalen Regierungspartei Ethiopian Somali People’s Democratic Party (ESPDP) fungieren, wie alle regionalen Regierungsparteien Äthiopiens ein Nebenzweig der regierenden Ethiopian Peoples’ Revolutionary Democratic Front (EPRDF).

Ob die faktische Übernahme der Somali-Region durch den Zentralstaat die Unruhen befriedet oder erst richtig anfacht, wird sich erst noch zeigen. Die Liyu-Regionalpolizei war einst eingerichtet worden, um gegen somalische Separatisten in der Rebellenbewegung Ogaden National Liberation Front (ONLF) vorzugehen. Diese Gruppierung hat offenbar Verbindung zu somalischen Terror-Milizen.

ONLF-Sympathisanten wollen sich nun mit Liyu-Polizisten verbünden, um sich gemeinsam gegen die äthiopische Kontrolle zur Wehr zu setzen. Die ONLF ruft Äthiopiens Regierung dazu auf, sie als Gesprächspartner ernst zu nehmen, statt sie wie bisher als Terrororganisation einzustufen.

Die ebenfalls bislang als Terrororganisation bezeichnete bewaffnete Gruppe Oromo Liberation Front (OLF) aus der Volksgruppe des Premierministers Abiy Ahmed hat die Zentralregierung offiziell anerkannt. Wie die äthiopische Zeitung Reporter berichtet, einigten sich am Dienstag die beiden Seiten bei Verhandlungen in Eritrea, die OLF als politische Kraft zu akzeptieren.





Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Äthiopien, Somali-Region, Teilstaat, Unruhen, Aufstand, Entmachtung, Armee, Abdi Mohomud Omar, Abdi Illey, Ahmed Abdi, Abiy Ahmed, Liyu, Liyu-Regionalpolizei, paramilitärische Gruppen, Zentralstaat