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Südsudan: Die weiße Weste für alle!

Meldung vom 15.08.2018

„Menschenverachtend und verantwortungslos“ – so bewertete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine am Mittwoch (08.08.2018) verhängte Generalamnestie für alle bewaffneten Rebellen im Südsudan. „Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um ein Ende der Straflosigkeit und der Gewalt. Wenn sich die größten Kriegsverbrecher des Südsudan gegenseitig von Schuld freisprechen, bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke“, kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

„Solange die Kriegsverbrecher im Südsudan nicht vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden, werden politisch motivierte Morde, Brandschatzungen und Vertreibungen weiter anhalten“, so sein Kommentar zu den jüngsten politischen Schachzügen in Juba.

Südsudans Staatspräsident Salva Kiir hat eine Generalamnestie für seinen Konkurrenten, den Vizepräsidenten Riek Machar, und andere bewaffnete Rebellen angeordnet. Seit Dezember 2013 hatten sich die reguläre Armee und Kämpfer von Riek Machar in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt, der mehr als 50.000 Tote verursachte. Beide Konfliktparteien haben sich um das Blutvergießens in der Zivilbevölkerung kaum geschert, obwohl ihnen von internationaler Seite her Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen wird.

Regierung und Rebellen hatten kürzlich in der sudanesischen Hauptstadt Khartum einen Vertrag zur Machtaufteilung in dem umkämpften Land signiert. Ein im August 2015 vereinbarter Friedensplan war zuvor nicht zustande gekommen. Während in dem alten Friedensabkommen auch die Einrichtung eines gemischten internationalen und südsudanesischen Gerichtshofs zur Aburteilung der Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen verankert war, finden sich solche Maßnahmen in dem neuen Friedensplan nicht mehr.

Vergeblich hatten die Vereinten Nationen und zahlreiche Regierungen aus aller Welt darauf gedrängt, dass eine Bestrafung der Verantwortlichen unbedingt notwendig sei. In einem viel beachteten Leitartikel für die New York Times hatten Kiir und Machar bereits am 7. Juni 2016 jede Bestrafung der Kriegstreiber verweigert, da sie das Land angeblich „destabilisieren“ würde. „Eine zynische Begründung der obersten Befehlshaber einer mordenden und vergewaltigenden Armee und Miliz, deren Kämpfer auch nicht vor der gezielten Tötung von Schwangeren, Kleinkindern und betagten Nonnen zurückschrecken“, betonte Delius.




Quelle: „Gesellschaft für bedrohte Völker“, www.gfbv.de

Schlagwörter: Südsudan, Bürgerkrieg, Abkommen, Friedensvertrag, Machtteilung, Riek Machar, Salva Kiir, Straflosigkeit, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen, Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, Generalamnestie, Amnestie, Begnadigung, Rebellen, Tote, Opfer, Gericht, Internationales Strafgericht, Bestrafung, Verantwortung, Juba, Khartum