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Syrien: Türkei und Russland machen sich für politische Lösung stark

Meldung vom 08.11.2018

Russland und die Türkei setzen sich für einen friedlich orientierten politischen Prozess in Syrien ein. Noch zur Debatte steht die Frage, ob die Muslimbruderschaft an der syrischen Regierung beteiligt wird. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu hat zugegeben, dass die Türkei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dankbar sei, weil dieser das Abkommen von Sotschi befürwortet.

Nur aufgrund dieses Abkommens sei in der syrischen Provinz Idlib eine humanitäre Katastrophe abgewendet worden. Das Abkommen von Sotschi umfasst die Maßnahme, in Idlib eine entmilitarisierte Zone einzurichten. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte dazu die Worte des türkischen Außenministers: „Russland ist für uns ein wichtiger Partner, unsere bilateralen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Wir versuchen alles zu tun, um unsere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen auszubauen. Ich bin dem russischen Präsidenten sehr dankbar für seine Unterstützung des Idlib-Memorandums: Dies ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, um eine politische Lösung in Syrien zu erreichen. Außerdem ist es uns gelungen, eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern.“

Syrien und Russland standen eigentlich schon kurz davor, eine militärische Offensive gegen Idlib zu beginnen, um die letzten Söldner-Truppen aus dem Nordwesten Syriens zu verdrängen. Doch die Türkei hatte eingegriffen, weil die Regierung in Ankara eine erneute Flüchtlingswelle in Richtung der Türkei verhindern wollte.

Der ehemalige Befehlshaber der türkischen Kommandoeinheiten in den Städten Bolu und Hakkari, Sait Yilmaz, erläutert aber in einer Analyse, dass eine Friedenslösung in Syrien noch lange nicht in greifbarer Nähe liegt. „Da der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura zurückgetreten ist, ist die Suche nach einer politischen Lösung in Syrien aktuell führungslos. Mistura ist nach Kofi Annan und Lahdar Ibrahim der unerfolgreichste Sondergesandte. Bis jetzt gibt es noch kein Dokument, das eine umfassende Lösung des Syrien-Konflikts beschreibt. Die in Genf verabschiedete Erklärung verfügt über sechs Paragraphen, die jedoch von allen Seiten verschieden interpretiert werden. Derzeit bereiten sich die Konfliktparteien darauf vor, neue Verhandlungen mit einem neuen Sondergesandten zu führen (…). Eine politische Lösung für Syrien dürfte noch fünf bis sechs Jahre in Anspruch nehmen. Es wird noch viele Entwicklungen geben. Beispielsweise könnten die Kämpfe in Idlib und östlich des Euphrats erneut aufflammen (…). Assad will die Vorkriegsordnung vor 2011 schaffen. Die Türkei könnte Assad wie im Jahr 2011 dazu drängen, die Muslimbrüder zu einem Koalitionspartner der Regierung zu machen. Wenn aber Assad den Muslimbrüdern seinen Finger geben sollte, und die Muslimbrüder seinen Arm nehmen, weiß er zu genau, dass dasselbe wie in den 1980er Jahren passieren wird.“ Ob der aktuelle syrische Präsident Baschar al-Assad die Muslimbrüder in das politische Systems Syriens eingliedern wird, ist noch nicht geklärt.




Quelle: „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“, www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Schlagwörter: Syrien; politische Lösung, Idlib, Türkei, Wladimir Putin, Muslimbruderschaft, Bürgerkrieg, Baschar al-Assad, Flüchtlingswelle, Abkommen von Sotschi, entmilitarisierte Zone, Idlib-Memorandum