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Kenia: In Chinas Schuldenfalle getappt

Meldung vom 12.11.2018

Kenia sitzt in Chinas Schuldenfalle. Kredite aus China lassen Kenias Auslandsschulden wachsen. Deswegen sieht Kenia keinen anderen Ausweg, als die Steuern zu erhöhen. Die Preise klettern, die Einkommen schrumpfen.

In einem Supermarkt in Kenias Hauptstadt sind ein Mann und Frau empört über die Preise. „Ich muss Öl kaufen und möchte gerne mal Reis essen. Aber zusammen wird das zu viel für uns diese Woche“, beschwert sich der Mann. Die Frau nickt und kritisiert: „Alles ist so teuer geworden. Es ist die Schuld der Chinesen.“

Viele Kenianer leiden unter den hohen Lebensunterhaltskosten. Der Benzinpreis ist nach oben geschnellt, dadurch werden öffentliche Verkehrsmittel und alle Lebensmittelwaren, die transportiert werden müssen, kostspieliger. Die Preiserhöhungen landen beim Endverbraucher. Selbst Telefonieren kostet mehr, weil die Regierung die Steuern stark erhöht hat.

Kenia sieht sich mit einer Auslandsschuldenlast von rund 25 Milliarden Euro konfrontiert – davon knapp 10 Milliarden an China. In Afrika sind nur Angola und Äthiopien mit höheren Schulden China verpflichtet. Afrika insgesamt schuldet China momentan rund 140 Milliarden Euro.

„Kenias finanzielle Lage ist nicht nur eine Sache der Schulden an China“, kommentiert aber die in Kenia lebende deutsche Risikoanalystin Andrea Bohnstedt. „Die Regierung von Präsident Uhuru Kenyatta hat seit ihrem Antritt in 2013 ein massives Haushaltsdefizit aufgebaut. Sie hat viel mehr ausgegeben als eingenommen und es wird geschätzt, dass mindestens 30 Prozent des Staatshaushalts durch Korruption gestohlen wird.“

Trotzdem wird China in Kenia oft als der Schurke bezeichnet. Chinesen bauen Straßen, Häfen, Brücken, Großgebäude und Eisenbahnlinien – alles sagenhafterweise auf Kredit. China ist Kenias größter Handelspartner, aber Kenias Handelsdefizit mit China vergrößert sich bedenklich. Diese Woche verlangte Präsident Kenyatta bei einem Besuch in Schanghai eine Öffnung chinesischer Märkte für afrikanische Produkte und auch mehr chinesische Firmenniederlassungen, die in Kenia Arbeitsplätze generieren.

Ein Drittel der kenianischen Schuldenlast an China kam zustande aufgrund der 3,3 Milliarden Euro für die 472 Kilometer lange neue Eisenbahn zwischen Nairobi und der Hafenstadt Mombasa, ein Wunsch- und Vorzeigeprojekt von Präsident Kenyatta. China hat die Bahnlinie zu 90 Prozent finanziert, sie auch errichtet und wird sie bis 2027 betreiben.

Diese Eisenbahn – sie kostete fast das Dreifache des internationalen Standards und das Vierfache der ursprünglichen Schätzung – ist das sichtbare Wahrzeichen von Kenias Verschuldung. „Das Projekt wurde nicht ausgeschrieben, sondern direkt an den chinesischen Auftragnehmer vergeben“, erklärt Bohnstedt. „Von Anfang an bestanden Zweifel, ob diese massiven Investitionen sich je rentieren würden, und auch hier ist ein erheblicher Anteil der Vertragssumme durch Korruption verlorengegangen.“ Manche Kenianer sind gewiss, dass China nur Geld verleiht, um für eigene Firmen Aufträge zu erbeuten, und dass Einheimische kaum einen Nutzen davon haben – auch wegen der großen Zahl der Chinesen, die einfach ins Land kommen und selbst an den Projekten arbeiten.

Doch man könne nicht China in allem die Schuld zuschieben, meint die kenianische Ökonomin Anzetse Were. „Die Erzählung von einer chinesischen Schuldenfalle infantilisiert afrikanische Regierungen, als seien sie wenig mehr als verwilderte Kinder, die ständig von anderen Mächten beaufsichtigt werden müssen“, schimpft sie auf ihrer Website. Sie richtet sich gegen das Schüren von einer „Chinaphobie“ und beruft sich auf Recherchen der Jubilee Debt Campaign, einer britischen NGO-Lobbykoalition für einen Schuldenerlass für arme Länder. Demnach sind nicht Chinesen, sondern private Geldgeber die für Afrika gefährlichsten Gläubiger. Private Kredite machen ein knappes Drittel der Auslandsschulden afrikanischer Regierungen aus, aber 55 Prozent der Zinszahlungen. China bestreitet etwa 20 Prozent der externen Staatsschulden Afrikas und 17 Prozent der Zinszahlungen.

Von Kenias über 46 Millionen Einwohnern sind offiziell etwas mehr als 11 Prozent ohne Arbeit, aber Millionen weitere haben immer nur Gelegenheitsjobs oder erhalten einen Hungerlohn. Sie müssen beobachten, wie Chinesen Arbeitsgenehmigungen für Jobs erhalten, die sie selbst gerne hätten, und wie ihr Land dafür Kredite abzahlen muss. „Sie sind es, die die Schulden zurückzahlen müssen“, klagt Were. „Die Sorgen der Menschen über die Verantwortung ihrer Regierungen sollte im Mittelpunkt der Diskussion über die Schuldenlast stehen.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Kenia, China, Schulden, Schuldenlast, Investoren, Lebenshaltungskosten, Preiserhöhung, Lebensmittel, Steuererhöhung, Kredite, Uhuru Kenyatta, Infrastruktur, Infrastrukturprojekte, Auslandsschulden, Haushaltsdefizit