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Nicaragua: Sanktionen aus den USA

Meldung vom 29.11.2018

Die neuesten US-Strafmaßnahmen richten sich nun gegen das engste Umfeld von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, darunter gegen seine Ehefrau und einen mächtigen Sicherheitsberater. Als Grund führten die USA die Unterdrückung der Opposition an.

Das US-Finanzministerium hat seine Personenliste für Sanktionen aufgestockt. Jetzt müssen sich auch Ortegas Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, und der nationale Sicherheitsberater Ernesto Moncada Lau mit US-Strafmaßnahmen auseinandersetzen. Bei der Präsidentenwahl 2016 kandidierte Murillo als seine Stellvertreterin. Daniel Ortega hatte selber öffentlich bekannt gegeben, dass er sich mit seiner Ehefrau die Macht teile.

Sicherheitsberater Moncada Lau ist eine nebulöse Gestalt in Nicaragua. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte habe er sich zu einer politischen Autorität in der sandinistischen Regierungspartei FSLN hochgearbeitet und im Hintergrund Machtspiele betrieben, schreibt die Zeitung Confidential aus Nicaragua. Er habe weder ein offizielles Amt, noch sei er im Organigramm der Regierung vorhanden.

US-Präsident Donald Trump signierte einen entsprechenden Erlass, der die Sanktionen ermöglicht. Dadurch werden die Ersparnisse von Murillo und Moncada Lau in den USA eingefroren, zudem wurde beiden die Ein- und Durchreise in den Vereinigten Staaten untersagt, wie ein Mitarbeiter der US-Regierung angab.

Die USA würden das korrupte Regime Ortegas in dem mittelamerikanischen Land nicht länger hinnehmen, hieß es. Präsident Ortega selbst ist bislang aber von US-Sanktionen verschont geblieben. Bereits im Juli hatten die USA Sanktionen gegen ranghohe Funktionäre der nicaraguanischen Regierung verhängt.

Die Krise in Nicaragua forderte seit Mai 2018 über 500 Tote. Die Menschen sind zumeist bei Protestaktionen ums Leben gekommen. Mehr als 4.500 Menschen erlitten zudem Verletzungen, teilte die unabhängige Nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) mit. Rund 1.300 Menschen wurden festgenommen oder verschleppt, erklärte die Organisation, die derzeit in Costa Rica ihre Basis hat.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Nicaragua, Sanktionen, USA, Daniel Ortega, Rosario Murillo, Donald Trump, Vermögen, eingefroren, Krise, Demonstranten, Tote, Opposition, Schikane