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Sudan verweigert UNO-Menschenrechtsexperten die Einreise

Meldung vom 16.02.2007

Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir verweigert weiterhin die Einreise für sechs UNO-Menschenrechtsexperten. Es gebe keine „unparteiischen“ Mitglieder in der Gruppe, sagte Bashir im südfranzösischen Cannes.

Der Sudan sei bereit, eine unabhängige und ehrliche Mission der UNO zu akzeptieren, sagte Bashir. Er bekräftigte gleichzeitig, die Friedenserhaltung in der sudanesischen Krisenregion Darfur falle in die Zuständigkeit der Afrikanischen Union, die UNO könne dort nur „logistische und technische Hilfe“ leisten.

Der Sudan lehnt die Entsendung von UNO-Blauhelmen in die Darfur-Bürgerkriegsregion ab. Bashir sprach am Rande des Afrika-Frankreich-Gipfels in Cannes.

Im Streit um die Einreise der Menschenrechtsexperten hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon dem sudanesischen Staatschef Wortbruch vorgeworfen. Bashir habe ihm persönlich zugesagt, dass er der Gruppe Visa erteilen würde, sagte Ban gestern in New York. „Ich bin sehr enttäuscht von der sudanesischen Regierung“, fügte er an. Er forderte die Regierung in Khartum auf, voll mit dem UNO-Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten.

Die Expertengruppe unter Leitung von Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams soll Menschenrechtsverletzungen in Darfur untersuchen. Sie sitzt jedoch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba fest, weil sie keine Einreiseerlaubnis in den Sudan bekommt.

Der Gruppe gehören neben Williams der UNO-Sonderberichterstatter Sima Samar, das estnische Parlamentsmitglied Mart Nutt, der frühere Hochkommissar für Menschenrechte, Bertrand Ramcharan, UNO-Botschafterin Patrice Tonda aus Gabun sowie der indonesische UNO-Botschafter Makarim Wibisono an. Die Vorbehalte richten sich offensichtlich gegen Ramcharan, den der Sudan für befangen hält.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Tagesanzeiger“, tagesanzeiger.ch