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Indien: Hindunationalisten gewinnen die Wahl

 
Meldung vom 05.06.2019

Für Minderheiten in Indien bedeutet es weitere fünf schwere Jahre: Die Hindunationalisten haben die Wahl gewonnen. Premierminister Narendra Modi wird voraussichtlich erneut das Amt des Regierungschefs erhalten. Das Wahlergebnis spielgelte die deutlichste Wiederwahl einer Regierungspartei seit 1971 wider.

Bei der Parlamentswahl hat die hindunationalistische Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi mit deutlichem Abstand den Sieg erzielt. Die BJP bekam die absolute Mehrheit der 545 Sitze im Unterhaus zugeteilt, wie nach Angaben der Wahlkommission aus der Auszählung von Hunderten Millionen abgegebener Stimmen hervorging.

Staatspräsident Ram Nath Kovind wird aller Voraussicht nach Modi für eine zweite fünfjährige Amtszeit zum Regierungschef nominieren. Nach den vorläufigen Zahlen gewann Modis Partei in 277 Wahlkreisen und lag in 26 weiteren in Führung. Eine Partei oder Koalition muss über eine Mehrheit von 272 Sitzen verfügen, um zu regieren. Die wichtigste Oppositionspartei, der Indische Nationalkongress (INC) unter der Führung von Rahul Gandhi, hatte in 52 Wahlkreisen bessere Ergebnisse als die BJP.

Die BJP erzielte damit ein noch besseres Ergebnis als bei der Parlamentswahl 2014, bei der sie als erste Partei seit 30 Jahren eine absolute Mehrheit für sich gewinnen konnte. Es war die deutlichste Wiederwahl einer indischen Regierungspartei seit 1971. Modi hatte bereits nach frühen Hochrechnungen den Wahlsieg für sich deklariert.

Bei vielen Minderheiten im Land gilt Modi als der Mann, der das Land spaltet. Modi hingegen gab sich selbstbewusst: „Wenn jemand heute gewonnen hat, dann Indien“, sagte er vor tausenden Anhängern am BJP-Hauptquartier in der Hauptstadt Neu-Delhi. „Die Welt muss die demokratische Kraft Indiens anerkennen.“

Oppositionsführer Rahul Gandhi, der der jahrzehntelang regierenden Kongresspartei vorstand, beglückwünschte Modi zu dessen Sieg. Die Kongresspartei blieb zweitstärkste Partei. Sie verbesserte sich ein wenig im Vergleich zu ihrem bislang schlechtesten Resultat vor fünf Jahren, als sie nur 44 Sitze zuerkannt bekam.

Modis populistische Politik bewirkt eine tiefe Kluft in dem Land. In seiner Amtszeit brachen häufig Unruhen aus. Häufig attackierten fanatische Hindus Minderheiten wie Christen und Muslime, da sie sich durch das Programm der Regierung darin bestätigt sahen.

Außerdem steht Modis Wirtschaftspolitik zur Debatte – unter anderem, weil er nicht annähernd die zehn Millionen neuen Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen hat, die er zugesagt hatte. Er hat aber auch das Ansehen eines „Machers“, der die Entwicklung beschleunigt und neue Sozialleistungen etabliert hat.

Rund 900 Millionen Menschen durften ihre Stimme abgeben. Über einen Zeitraum von knapp sechs Wochen vom 11. April bis zum 19. Mai konnten sie in sieben Phasen in rund einer Million Wahllokale zur Urne gehen. Die Wahlbeteiligung bezifferte sich auf rund 67 Prozent.


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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Indien, Wahl, Parlamentswahl, Narendra Modi, Hindunationalisten, Wahlsieg, Regierungschef, Rahul Gandhi, Kongresspartei, Wahlergebnis, Minderheiten, Unruhen, Christen, Muslime, Hindus, Wirtschaft