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Haiti: Ein Land in der Auflösung – Chaos im Plenarsaal

Meldung vom 23.01.2020

In Haiti spitzt sich seit Monaten eine Regierungskrise zu. Jetzt hat Präsident Jovenel Moïse das Abgeordnetenhaus aufgelöst und angeordnet, den Senat abzusperren. Nur zehn der 30 Senatoren erhalten Zutritt zum Plenarsaal.

Die innenpolitische Krise ist damit auf ihrem Höhepunkt. Vergangene Woche hatte Präsident Jovenel Moïse das Parlament aufgelöst. Nachdem das Land seit zehn Monaten ohne Regierung dahintreibt, lief die Legislaturperiode vor einer Woche aus, ohne dass Neuwahlen für Abgeordnetenkammer und Senat anberaumt wurden. Moïse deklarierte das Parlament nach Ende der 50. Legislaturperiode daher per Twitter kurzerhand als aufgelöst. Man sei mit einem „institutionellen Vakuum“ konfrontiert, schrieb der Präsident weiter. Im Senat kümmert sich nun ein Notpräsidium um die Geschäfte.

Moïse, der nach Korruptionsfällen von der Opposition vehement angegriffen wurde und in den letzten Monaten mit massiven Protesten umgehen musste, wird nun per Dekret und ohne Gegenspieler in Regierung oder Parlament regieren. In einer weiteren Nachricht auf Twitter forderte Moïse die politischen Akteure des Landes auf, zu kooperieren, um Reformen einzuleiten. Oberste Priorität sei es, den gescheiterten Staat wieder aufzubauen und ein System zu stabilisieren, das im Dienste der Bevölkerung steht. Man müsse „der permanenten Krise ein Ende zu setzen, die die Zukunft des Landes verspielt“.

Die Maßnahmen des Präsidenten hatten jedoch keine stabilisierende Wirkung, sondern lösten weitere heftige politische Konflikte aus. Denn während das Mandat der Abgeordnetenkammer zu Ende gekommen war, ist im Fall des Senats keineswegs klar definiert, wie viele Mitglieder ihre Posten verlieren oder behalten. Nach Moïses Meinung ist die Amtszeit von „zwei Dritteln“ des 30-köpfigen Oberhauses beendet. Der Senat hingegen beharrt darauf, dass 19 Mitglieder im Amt bleiben müssen.

Im Senat stimmten vergangene Woche etwa acht Senatoren für ein neues umstrittenes Präsidium aus drei Mitgliedern der Regierungspartei Tèt Kale. Das Notgremium ist besetzt mit den Senatoren Pierre Francois Sildor (Präsident), Jean-Marie Ralph Féthière (Kassenwart) und Wanique Pierre (Sekretär). Beamte der haitianischen Nationalpolizei riegelten vor der Sitzung den Eingang des Parlaments ab, um zu verhindern, dass entmachtete Senatoren den Sitzungssaal betreten konnten. Die Polizei hatte den Befehl erhalten, nur zehn Mandatsträger einzulassen.

Der Streit ist auf wiederholte Vertagungen von Wahlen in den letzten Jahren und eine Ungenauigkeit im Wahlgesetz zurückzuführen, die unterschiedliche Auslegungen zur Dauer der Amtszeit von Senatoren erlaubt. Die letzten Parlamentswahlen waren für Oktober 2019 vorgesehen, wurden aber verschoben, weil Haiti sich zu dieser Zeit mit massiven Anti-Regierungsprotesten auseinandersetzen musste, die das Land fast zwei Monate lang zum Stillstand brachten.

Das Ende der Amtszeit des Parlaments lässt das Macht-Vakuum nun noch schärfer hervortreten, das durch das Fehlen einer Regierung bereits bestand. Es wird damit fast unmöglich werden, die schwere politische, soziale und wirtschaftliche Krise im Konsens aller relevanten politischen Kräfte in den Griff zu bekommen.

Seit März 2019 muss Haiti ohne Premierminister und Regierung auskommen, nachdem das Parlament den damaligen Chef der Exekutive, Jean Henry Céant, des Amtes enthoben hat. Seitdem hat Präsident Moïse zwei neue Premierminister vorgeschlagen, aber keiner von beiden wurde vom Parlament akzeptiert.

Derzeit ist der Präsident mit der Opposition in Verhandlung getreten, um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit voranzutreiben. Moïse stellte zugleich eine Initiative in Aussicht, um eine neue Verfassung aufzustellen, die dem Präsidenten mehr Handlungsfreiheit zugesteht und es ihm erspart, die Regierungsbildung vom Parlament befürworten zu lassen.

Moïse ist jedoch in Haiti inzwischen so unbeliebt, dass er sich kaum noch auf die Straße trauen kann. Der Agrarunternehmer und politische Neuling Moïse hatte sich selbst im Wahlkampf 2016 als „Nèg Bannann“ – Bananen-Mann – betitelt. Für das Anlegen von Bananenplantagen für den Export nach Deutschland sowie für den Bau einer Straße zu den Plantagen flossen Staatsgelder in Moïses Unternehmen Agritrans. Sie wurden einem Fonds aus dem Petro-Caribe-Programm entnommen, unter dem Venezuela ab 2005 karibischen Ländern Öl zu vergünstigten Konditionen verkaufte. Als der heute 52-jährige Moïse die Präsidentschaftswahl gewann, war das Programm schon wieder beendet. Aus dem Fonds fehlten aber mehr als zwei Milliarden US-Dollar, die offenbar veruntreut worden waren. In Verdacht geriet unter anderem Moïse: Der Name Agritrans kam 69 Mal in einem Bericht des obersten Rechnungshofs vor.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: amerika21.de

Schlagwörter: Haiti, Jovenel Moïse, Regierung, aufgelöst, Parlament, Krise, Vakuum, Plenarsaal, Senatoren, Regierungskrise, Dekret, Notpräsidium, Korruption, Veruntreuung, Proteste, Wahlen
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