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Syrien: Erneute Kämpfe um Idlib – Türkei lässt Flüchtlinge zur EU-Grenze vordringen

 
Meldung vom 04.03.2020

Die humanitäre Lage im Bürgerkriegsland Syrien hat sich aktuell wieder verschärft. Erneut sind Kämpfe in der Provinz Idlib aufgelodert. Mit zusätzlich 170 Millionen Euro will die EU das Elend der Menschen auffangen. Derweil wächst der Druck auf die EU, weil eine neue Flüchtlingswelle droht.

Die Hilfsgelder der EU beinhalten 60 Millionen Euro, die für die humanitäre Krise in Nordwestsyrien bestimmt seien, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz in Ankara. Das Geld solle „den verletzlichsten“ Menschen in Syrien dienen. Borrell kam mit dem EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, zu einem zweitägigen Besuch in die türkische Hauptstadt Ankara. Dabei war auch eine EU-Delegation.

Borrell und Lenarcic besprachen sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Vize-Präsidenten Fuat Oktay. Auch Treffen mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Innenminister Süleyman Soylu kamen zustande.

„Wir haben ein gemeinsames Interesse und das ist, den Konflikt in Syrien zu beenden“, betonte Borrell. Er drückte sein Verständnis für schwierige Situation der Türkei aus, die rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherberge. Zugleich erklärte er: „Erhöhter Druck an der EU-Türkei-Grenze und einseitige Maßnahmen werden keine Antworten liefern.“ Die EU erwarte von der Türkei die Einhaltung des Flüchtlingspakts und habe das Land ermahnt, Flüchtlinge nicht dazu zu motivieren, an die türkisch-griechische Grenze vorzudringen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte auf Twitter mit, er habe im Gespräch mit Borrell darauf hingewiesen, dass die EU ihre Versprechungen gegenüber der Türkei breche und dass Europa Verantwortung übernehmen müsse. Erdogan hatte von der EU im Flüchtlingsstreit eine Unterstützung für die „politischen und humanitären Bemühungen der Türkei in Syrien“ verlangt.

Am Samstag (29.02.2020) hatte Erdogan bekannt gegeben, die Grenzen in Richtung EU seien offen. Damit hatte er eine Flüchtlingswelle an die griechische Grenze ausgelöst. Nach UN-Angaben versammelten sich tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite. Sie werden von griechischen Grenzpolizisten, auch unter Einsatz von Tränengas, derzeit noch in Schach gehalten.

Derweil verschärft sich vor einem russisch-türkischen Gipfeltreffen der Krieg zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und dem mit Russland verbündeten Syrien erneut. Die türkische Armee schoss am Dienstag (02.03.2020) in der umkämpften Provinz Idlib ein syrisches Kampfflugzeug ab – das dritte innerhalb weniger Tage.

Die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al Assad hatten zuvor mit Unterstützung durch russische Luftangriffe die strategisch wichtige Kleinstadt Sarakib in Idlib wieder eingenommen. Auch in anderen Gegenden Nordsyriens kam es erneut zu heftigen Auseinandersetzungen. Auch der Iran, nach Russland der zweite wichtige Verbündete Syriens, nimmt immer mehr Einfluss auf den Konflikt.

Sarakib steht seit Wochen im Brennpunkt der militärischen Auseinandersetzungen. Die Stadt befindet sich an einer wichtigen Verkehrsader und ist nur zehn Kilometer von der Provinzhauptstadt Idlib entfernt, die immer noch unter der Herrschaft der Rebellen steht. Erst in der vergangenen Woche hatten Rebellenverbände mit türkischer Unterstützung die syrischen Truppen aus Sarakib verdrängt. Nach der Rückeroberung durch die Syrer zu Wochenbeginn haben in der Stadt laut Medienberichten russische Militärpolizisten Stellung bezogen. Das macht einen erneuten Angriff der Rebellen strategisch immer komplizierter, weil die Türkei einer direkten Konfrontation mit Moskau aus dem Weg gehen will.






Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Syrien, Idlib, Kämpfe, Luftwaffe, Russland, Türkei, Flüchtlinge, Flüchtlingsstreit, EU, EU-Grenze, Sarakib, Recep Tayyip Erdogan, NATO, FRONTEX, Griechenland, Flüchtlingswelle, Rebellen, Baschar Al Assad, Kampfflugzeug, humanitäre Krise, Gipfeltreffen, Ankara