Haiti: Neuer Premierminister soll Ausweg aus der Krise schaffen

Meldung vom 05.03.2020

Inmitten eines folgenschweren politischen Machtvakuums hat Haitis Präsident Jovenel Moïse den bisherigen Wirtschafts- und Umweltminister Joseph Jouthe zum neuen Premierminister berufen. Damit tritt der bereits fünfte Regierungschef unter Moïse sein Amt an. Der bei der Bevölkerung inzwischen unbeliebte Präsident ist seit 2017 im Amt. Seit dem Rücktritt von Jean-Henry Céant nach einem Misstrauensvotum vor rund einem Jahr fand kein neuer Premierminister die Zustimmung vom Parlament des Karibikstaates.

Seit gut eineinhalb Jahren halten teils gewaltsame Proteste Haiti in einer schweren Krise gefangen. Die Demonstranten wollen den Rücktritt von Moïse, den sie der Korruption bezichtigen. Im Oktober 2019 wurde deshalb eine geplante Parlamentswahl abgesagt. So standen zum Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2020 nicht genug Abgeordnete für ein handlungsfähiges Parlament zur Verfügung. Moïse verwaltet die Regierung daher per Dekret.

Er habe Jouthe nach Gesprächen mit verschiedenen Sektoren des Landes nominiert, twitterte der Präsident am Montag (02.03.2020). Jouthe wurde zur Aufgabe gemacht, sobald wie möglich eine Konsensregierung aufzustellen.


Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Greenpeace Magazin“, greenpeace-magazin.de