Ghana: Präsidentschaftswahl – Akufo-Addo bleibt an der Macht

Meldung vom 14.12.2020

Der alte Präsident ist der neue: Die Wahl in Ghana hat mit rund 52 Prozent der Stimmen Amtsinhaber Akufo-Addo gewonnen. Auch die Probleme des Landes dürften die gleichen bleiben.

Im westafrikanischen Ghana konnte sich Präsident Nana Akufo-Addo nach der Präsidentenwahl weiterhin im Amt behaupten. Das hat die Wahlkommission im Land offiziell bekannt gegeben. Demnach wurde der 76-jährige Staatschef mit knapp 52 Prozent Bevölkerungszuspruch wiedergewählt. Am Montag (07.12.2020) waren 17 Millionen Wahlberechtigte in Ghana zu den Urnen geladen gewesen, um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu bestimmen.

Man geht daher davon aus, dass Präsident Akufo-Addo damit seine zweite und nach der Verfassung letzte Amtszeit antreten wird. Hinter seinem stärksten Herausforderer, seinen Amtsvorgänger Ex-Präsident John Mahama, standen rund 47 Prozent der Wähler. Der Wahlkampf war temperamentvoll – die langjährigen Rivalen mussten sich schon in mehreren vergangenen Wahlen gegeneinander messen.

Ex-Präsident John Mahama hatte schon vor der Wahl von möglichem Wahlbetrug gesprochen. Die Opposition beschuldigt die Regierung unter anderem, die Wahlkommission in ihrem Einflussbereich zu halten und Presse und Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen. Wenige Tage vor dem Wahltermin hatten sich beide Kontrahenten vor nationalen und internationalen Beobachtern zu einem Friedenspakt bereit erklärt und sich dazu verpflichtet, das Wahlergebnis zu akzeptieren.

Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen war die von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft. Ghana mit seinen etwa 30 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat als wichtiger Exporteur von Kakao, Öl und Gold große Verluste durch die Pandemie und die fallenden Rohstoffpreisen zu verkraften.

Grundsätzlich ist in afrikanischen Ländern ein friedlicher Machtwechsel keine Selbstverständlichkeit. Wahlbeobachter berichteten, dass die Wahl weitgehend friedlich verlief, trotzdem kamen bei Auseinandersetzungen während des Wahlgangs nach offiziellen Angaben fünf Menschen ums Leben. Die Wahl galt als wichtiger Meilenstein für die Stabilität in der Region, nachdem in Nachbarstaaten vor und nach Wahlen Unruhen ausgebrochen waren.

Schwierig dürfte sich aber die Tatsache erweisen, dass es keine klaren Mehrheitsverhältnisse gab. Problematisch dürfte sich daher künftig die Arbeit im Parlament (275 Sitze) gestalten, da die Neue Patriotische Partei (NPP) unter Akufo-Addo ihren Vorsprung klar eingebüßt hat. Die Partei hat 31 Sitze abgeben müssen, die Opposition, der Nationale Demokratische Kongress (NDC) unter John Mahama, 30 gewonnen. Klare Mehrheitsverhältnisse sehen anders aus. Auf solch einer Grundlage ist Regieren nicht immer einfach.

Ghana wird als einer der stabilsten Staaten in der Region angesehen, mit friedlichen Machtwechseln – eine Rarität in weiten Teilen Westafrikas. Laut Polizei hatten trotzdem zehntausende Sicherheitskräfte für den reibungslosen Ablauf der Wahl gesorgt.


Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de