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Somalia: Präsident setzt Verlängerung seiner Amtszeit durch |  |
Meldung vom 15.04.2021
Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hat ein umstrittenes Gesetz signiert, mit dem er zwei Jahre länger regieren kann. Das Oberhaus wurde dabei außen vor gelassen. Die USA ziehen Sanktionen in Erwägung.
Wie das Informationsministerium öffentlich bekannt gab, unterschrieb Mohamed die entsprechende Resolution, die seine Amtszeit um zwei Jahre verlängert. Demnach sei der Entwurf „einstimmig vom Parlament gebilligt worden“.
Nach monatelangen Diskussionen über die immer wieder in Frage gestellte Abhaltung von Wahlen hatte das Unterhaus sich am Montag (12.04.2021) mehrheitlich für eine Verlängerung des Mandats von Mohamed ausgesprochen, um in der Zeit die ersten Direktwahlen zu organisieren. Der Senatspräsident kritisierte den Schritt jedoch als nicht verfassungsgemäß. Entgegen der normalen Verfahrensweise wurde die Resolution nicht dem Oberhaus zur Abstimmung vorgelegt.
Die Amtszeit des Präsidenten ging am 8. Februar zu Ende. Eigentlich hätten rechtzeitig im Vorfeld Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Wegen politischer Streitigkeiten wurden sie jedoch immer wieder vertagt, und Mohamed konnte an der Macht bleiben. Dies mündete in dem bereits instabilen ostafrikanischen Staat in eine Verfassungskrise.
Aus anderen Ländern wurde Kritik dazu laut. Die internationale Gemeinschaft äußerte angesichts des umstrittenen Schritts große Besorgnis. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte am Dienstag, die Amtsverlängerung werde „Somalia spalten, weitere Verzögerungen bewirken und eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität Somalias und seiner Nachbarn darstellen“.
US-Außenminister Antony Blinken appellierte an die Konfliktparteien in Somalia, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Aus den USA war zu hören, man sehe sich gezwungen, die bilateralen Beziehungen mit der somalischen Regierung neu zu bewerten und denke über alle verfügbaren Instrumente – einschließlich Sanktionen und Visa-Beschränkungen – nach, um auf die erneute Destabilisierung des Landes zu reagieren.
Die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die regionale Organisation von Staaten in Nordostafrika IGAD hatten zuvor bereits in einer gemeinsamen Erklärung ihren Standpunkt vertreten, dass sie eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten nicht unterstützen.
Quelle:
„Deutsche Welle“, dw-world.de
Schlagwörter: Somalia, Amtszeit, Verlängerung, Mohamed Abdullahi Mohamed, Gesetz, Resolution, Wahlen, Direktwahl, Verschiebung, USA, Sanktionen, EU, Kritik
Wie das Informationsministerium öffentlich bekannt gab, unterschrieb Mohamed die entsprechende Resolution, die seine Amtszeit um zwei Jahre verlängert. Demnach sei der Entwurf „einstimmig vom Parlament gebilligt worden“.
Nach monatelangen Diskussionen über die immer wieder in Frage gestellte Abhaltung von Wahlen hatte das Unterhaus sich am Montag (12.04.2021) mehrheitlich für eine Verlängerung des Mandats von Mohamed ausgesprochen, um in der Zeit die ersten Direktwahlen zu organisieren. Der Senatspräsident kritisierte den Schritt jedoch als nicht verfassungsgemäß. Entgegen der normalen Verfahrensweise wurde die Resolution nicht dem Oberhaus zur Abstimmung vorgelegt.
Die Amtszeit des Präsidenten ging am 8. Februar zu Ende. Eigentlich hätten rechtzeitig im Vorfeld Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Wegen politischer Streitigkeiten wurden sie jedoch immer wieder vertagt, und Mohamed konnte an der Macht bleiben. Dies mündete in dem bereits instabilen ostafrikanischen Staat in eine Verfassungskrise.
Aus anderen Ländern wurde Kritik dazu laut. Die internationale Gemeinschaft äußerte angesichts des umstrittenen Schritts große Besorgnis. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte am Dienstag, die Amtsverlängerung werde „Somalia spalten, weitere Verzögerungen bewirken und eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität Somalias und seiner Nachbarn darstellen“.
US-Außenminister Antony Blinken appellierte an die Konfliktparteien in Somalia, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Aus den USA war zu hören, man sehe sich gezwungen, die bilateralen Beziehungen mit der somalischen Regierung neu zu bewerten und denke über alle verfügbaren Instrumente – einschließlich Sanktionen und Visa-Beschränkungen – nach, um auf die erneute Destabilisierung des Landes zu reagieren.
Die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die regionale Organisation von Staaten in Nordostafrika IGAD hatten zuvor bereits in einer gemeinsamen Erklärung ihren Standpunkt vertreten, dass sie eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten nicht unterstützen.
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| Gefechte zwischen Militär und Opposition in Somalias Hauptstadt |
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Quelle:
„Deutsche Welle“, dw-world.deSchlagwörter: Somalia, Amtszeit, Verlängerung, Mohamed Abdullahi Mohamed, Gesetz, Resolution, Wahlen, Direktwahl, Verschiebung, USA, Sanktionen, EU, Kritik
