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Somalia: Massive Krawalle angesichts der eigenmächtigen Amtsverlängerung des Präsidenten

Meldung vom 27.04.2021

Die Wut der Bevölkerung in Somalia war zuletzt zu groß geworden: Mohamed Abdullahi Mohamed hat inzwischen eingelenkt und ist bereit, Neuwahlen einzuleiten. Damit räumt er gleichzeitig den Platz für einen etwaigen Nachfolger.

Angesichts der Unruhen auf den Straßen Mogadischus hat der Präsident seine Bereitschaft zu Neuwahlen und Verhandlungen angezeigt. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation gab Mohamed bekannt, in Kürze um die Zustimmung des Parlaments „für den Wahlprozess“ zu bitten.

Die politischen Akteure lud er zu „dringenden Gesprächen“ ein und bat sie, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Wahl abgehalten werden könne. Nur Stunden zuvor hatte der somalische Premierminister Mohamed Hussein Roble die geplante Verlängerung von Mohameds Amtszeit zurückgewiesen und sich zugleich für eine neue Präsidentschaftswahl ausgesprochen.

In Somalia ist die Situation auf dem Siedepunkt. Sonntag (25.04.2021) sind in der Hauptstadt Mogadischu Regierungstruppen und Oppositionsanhänger aneinander geraten, einen Tag später sperrten bewaffnete Anhänger der Opposition mehrere Viertel der Hauptstadt ab. Die Proteste zielten gegen Präsident Mohamed, der Mitte April ein neues Gesetz verabschiedete, dass die Verlängerung seiner Amtszeit um zwei Jahre möglich machte.

Die reguläre Amtszeit des Präsidenten endete am 8. Februar. Wegen politischer Unstimmigkeiten wurden die fälligen Wahlen jedoch immer wieder vertagt, Mohamed konnte derweil weiter regieren. Dies führte in dem bereits instabilen ostafrikanischen Staat, in dem jahrelang Bürgerkrieg herrschte, zu einer Verfassungskrise.

Kommandeure der somalischen Polizei und des Militärs schlossen sich der Opposition an. Zuletzt lehnten auch die Regierungschefs zweier Teilstaaten, die an sich enge Weggefährten des Präsidenten sind, die Amtszeitverlängerung ab. Mohameds westliche Verbündete akzeptierten sein Festhalten an der Macht ebenfalls nicht und forderten ihn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch mit seinen Rivalen auf.

Nicht unerheblich für diesen internationalen Druck ist die Angst vor einem Machtvakuum in Somalia, das die islamistische Terrormiliz Al-Schabaab füllen könnte. Diese beherrscht weite Teile des Südens und des Zentrums von Somalia und verbreitet immer wieder Schrecken durch Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Somalia, Unruhen, Mogadischu, Mohamed Abdullahi Mohamed, Neuwahlen, Verhandlungen, Opposition, Amtsverlängerung, Machtvakuum, Al-Schabaab, Al-Shabab