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Syrien: Wahlfarce – Assad sichert sich mit 95 Prozent eine weitere Amtszeit

 
Meldung vom 29.06.2021

In dem unruhigen Bürgerkriegsland Syrien wurden im Mai 2021 Präsidentschaftswahlen abgehalten. Der Sieger stand aber wohl schon vorab fest. Das Ergebnis erlaubt keine Zweifel, es fällt noch deutlicher aus als bei der vorherigen Abstimmung. Die Opposition hält es für eine „Farce“, der Westen spricht von Betrug.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei der Präsidentenwahl in dem Bürgerkriegsland nach offiziellen Angaben fast 100 Prozent Zuspruch seiner Bevölkerung bekommen. Der 55-Jährige habe 95,1 Prozent der Stimmen erhalten, wie Parlamentspräsident Hammudah Sabbagh offiziell bekannt gab.

Der autoritär regierende Staatschef ist seit dem Jahr 2000 im Amt. Er tritt nach der Wahl seine vierte Amtszeit an. Die Wahlbeteiligung belief sich den Angaben zufolge auf fast 79 Prozent. Die beiden Gegenkandidaten blieben bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch weit abgeschlagen hinten liegen. Sie wurden sowieso nur als Zählkandidaten gehandelt. Mahmud Mari, der zur von der Regierung geduldeten innersyrischen Opposition gehört, kam auf 3,3 Prozent der Stimmen. Dem früheren Abgeordneten Abdullah Sallum Abdullah wurden 1,5 Prozent Wählerstimmen zugerechnet. Bei der Wahl vor sieben Jahren war Assad mit rund 89 Prozent abgeschnitten. Assads Vater und diktatorisch regierender Staatspräsident Hafiz al-Assad hat sich bei einer Wahl schon einmal 100 Prozent gegönnt.

Syrische Staatsmedien übertrugen nach der Verkündung des Wahlergebnisses propagandistische Bilder jubelnder Mengen in verschiedenen Landesteilen. Im Zentrum der Hauptstadt Damaskus feierten tausende Menschen und standen trotz Corona-Pandemie dicht an dicht in der Menge. Viele schwenkten syrische Flaggen oder reckten Assad-Porträts in die Höhe. Auch ein Feuerwerk wurde entzündet.

In Syrien tobt seit mehr als zehn Jahren ein Bürgerkrieg, in dessen Zuge rund zwölf Millionen Menschen zur Flucht gezwungen wurden. Viele Gebiete sind Trümmerstätten. Zudem ist das Land in eine schwere Wirtschaftskrise abgesunken. Millionen Menschen sind von Hunger und Armut betroffen. International hat Syriens Regierung kaum mehr Anerkennung und ist größtenteils allein auf sich gestellt. Die Regierungstruppen und ihre Verbündeten beherrschen rund zwei Drittel des Bürgerkriegslandes. Nur in diesen Gebieten konnten die Syrer zur Wahl gehen. Rückendeckung erhält Syriens Regierung in dem Konflikt von ihren engen Verbündeten Russland und Iran.

Die Präsidentenwahl hatte scharfe Kritik zur Folge. Die Opposition bezeichnete sie im Vorfeld als unrechtmäßig und sprach von einer „Farce“. Auch die im Nordosten Syriens regierenden Kurden boykottierten die Wahl. Deutschland und andere Regierungen im Westen bemängelten den Urnengang als „weder frei noch fair“ und „betrügerisch“. Auch die UN sahen die Wahl kritisch.

Syriens Führung setzte bei der Wahl nach Einschätzung von Beobachtern alles daran, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, um Assad zusätzliche Legitimität zu verschaffen. Eine syrische Lehrerin bezeugte, sie und ihre Kollegen seien von der regierenden Baath-Partei zur Stimmabgabe aufgerufen worden. Eine Teilnahme war verpflichtend. Mit dem Wahlergebnis kann sich Assad gegenüber der internationalen Gemeinschaft als erwünschter Herrscher des Landes legitimieren, um so seine Isolation zu lockern.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Syrien, Wahl, Präsidentschaftswahl, Baschar al-Assad, Wahlbeteiligung, Fare, Opposition, Propaganda, Bürgerkrieg, Kurden, Wahlsieg, Mehrheit, Wahlbetrug