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Nicaragua: Wahlfarce – Die Ortegas an einsamer Spitze

Meldung vom 05.11.2021

Das Präsidentenpaar Murillo und Daniel Ortega in Nicaragua zieht gerade völlig konkurrenzlos dem erwünschten Ziel entgegen: Am Sonntag (07.11.2021) bei den Wahlen eine weitere Amtszeit zu sichern. Die Rivalen des Präsidentenpaares Ortega wurden schon vorher unschädlich gemacht. Die meisten wurden verhaftet, einige flohen außer Landes. Die Jugend sieht keine Chance auf eine Wende und sucht resigniert im Ausland Schutz.

Ortega, der vier Tage nach den Präsidentschaftswahlen am Sonntag seinen 76-jährigen Geburtstag feiern wird, hat nichts dem Zufall überlassen. Rechtzeitig bevor sich die aussichtsreichsten und populärsten Persönlichkeiten der Opposition als Kandidaten für die Wahl aufstellen lassen konnten, klickten die Handschellen. Der linksgerichtete Sandinist hat alles ausräumt, was seiner insgesamt fünften Amtszeit im Wege stehen konnte.

So finden am Sonntag in Nicaragua die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, von denen jeder weiß, dass sie einer Farce gleichkommen. Knapp 4,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Legitimität der Wahl wurde national und international bereits im Vorfeld hinterfragt.

In den vergangenen Monaten ließ Ortega 39 Regimegegner festnehmen, die bis heute im Gefängnis ausharren müssen, darunter sieben Politiker, die für die Präsidentschaft ins Rennen gehen wollten. Der aussichtsreichsten Gegenkandidatin, Cristiana Chamorro, wurde seit Juni 2021 Hausarrest auferlegt. Sie wird des „Vaterlandsverrates“ und der Geldwäsche bezichtigt. Zahlreiche weitere Kritiker Ortegas haben sich aus Furcht vor Schikanen ins Ausland gerettet.

Die US-Regierung stufte die Wahlen aufgrund der „autokratischen“ Vorgehensweise Ortegas als „Farce“ ein und will neue Sanktionen gegen das Regime verhängen. „Der Wahlprozess hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Bowell betonte, die Wahl habe nur den Zweck, den „Diktator“ Ortega an der Macht zu halten. Man könne nicht damit rechnen, dass der Wahlprozess ein Ergebnis erziele, „das wir als rechtmäßig erachten können“. Bereits Anfang Oktober hatten mehrere große nicaraguanische oppositionelle Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, dass die kommenden Wahlen „unrechtmäßig und ungültig“ sind.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: evangelisch.de

Schlagwörter: Nicaragua, Wahlen, Präsidentschaftswahlen, Daniel Ortega, Murillo Ortega, Wahlfarce, Opposition, Repressionen, Verhaftung, Gefängnis, Cristiana Chamorro, Hausarrest