Mexiko: Halbzeit – Präsident López Obrador testet seinen Zuspruch in der Bevölkerung

Am Sonntag (10.04.2022) sollen die mexikanischen Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob Präsident López Obrador bis zum Ende seiner Amtszeit 2024 Präsident bleiben darf. Es wird mit einem klaren Ja gerechnet. Der Linkspopulist kämpft um die Mobilisierung seiner Basis.

Mexiko befindet sich mitten im Wahlkampf – obwohl eigentlich gar keine Wahlen auf dem Programm stehen. „Amlo ist nicht allein!“ kann man auf der Outdoor-Werbung lesen, und der Präsident mit den blitzend weißen Zähnen und grauen Haaren lächelt darunter. Sogar einen Hashtag wurde eingefügt, #QueSigaElPresidente, der fordert, Präsident Andrés Manuel López Obrador – kurz Amlo – möge weiter an der Macht bleiben. Am Sonntag sollen die rund 93 Millionen in Wahlregister eingeschriebenen Mexikanerinnen und Mexikaner über die weitere Amtszeit ihres Präsidenten entscheiden.

Nicht etwa die Opposition hat hier eine Misstrauensvotum angestrengt, um angesichts der Krisen, die Mexiko zu schaffen machen, den 68-jährigen Präsidenten zu stürzen. López Obrador selbst, dessen Mandat noch bis 2024 läuft, hat die Abstimmung initiiert. Bereits bevor er am 1. Dezember 2018 seine sechsjährige Amtszeit begann, hatte er eine Abstimmung über seine Performance zur Mitte des Mandats in Aussicht gestellt. Dieser Gedanke passt zu seinem Konzept der „vierten Transformation“, die dem Land mehr direkte Demokratie bescheren soll.

So werden die Wähler am Sonntag um ihr Votum gebeten, ob Amlo sein Amt bis zum Mandatsende weiterführen oder es jetzt abgeben soll. Es ist das erste Mal überhaupt, dass eine solche Abstimmung in Mexiko durchgeführt wird. Rechtlich relevant ist das Ergebnis nur, wenn mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Sind es weniger, geht alles weiter seinen Gang – und Amlo regiert durch bis 2024. Würde das Quorum jedoch erreicht und die Mehrheit würde ihn abwählen, müsste er sein Amt niederlegen.

Doch so weit dürfte es nicht kommen. Zum einen ist das Quorum von 40 Prozent laut den meisten Experten zu hoch; man geht eher von einer Beteiligung um die 20 Prozent aus. Zudem ist Amlo immer noch sehr beliebt. Seit seinem Amtsantritt sank seine Zustimmungsrate nie unter 60 Prozent. Derzeit soll sie um die 67 Prozent rangieren. Doch seine Morena-Partei hatte Mitte 2021 bei den Parlaments- und Kommunalwahlen Wählereinbußen zu verzeichnen. Ein Warnschuss! Zumal im Juni in einigen Regionen Gouverneure und Abgeordnete neu bestimmt werden müssen.

Wie es sich für einen richtigen Populisten gehört, bewegt sich auch der Linkspopulist López Obrador im Wahlkampfmodus wie ein Fisch im Wasser; das Bad in der Menge, die langen Ansprachen und die großen Gesten sind genau sein Ding. Dagegen ist die lange und trockene Regierungsarbeit für ihn eher ernüchternd. Da muss er sich mit vielen ungelösten Problemen herumschlagen, die gleichzeitig auch nicht eingelöste Wahlkampfversprechen sind. Von der Warte aus gesehen weist seine Halbzeit eine unbefriedigende Bilanz auf.

Das Problem der steigenden Gewalt wollte er mit „Abrazos, no balazos“ lösen, mit Umarmungen statt Kugeln. Das gelang genauso wenig wie das Zurückdrängen der Drogenkartelle, wie die versprochenen Millionen neuer Arbeitsplätze und das 4-Prozent-Wachstum-Versprechen sowie Lösungen für die Migrationskrise an der amerikanischen Grenze. Eine politische Antwort fordert auch die Zunahme von Morden an Journalisten, die über die ausufernde Korruption berichten. Und genauso dringlich anzugehen sind die Gewalt gegenüber Frauen, die ewige Suche nach mittlerweile 95.000 Entführten und Verschwundenen und die landesweite Straflosigkeit.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

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