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Äthiopien: Tausende Oppositionelle verhaftet

Meldung vom 24.05.2022

Tausende Menschen sind bei einer koordinierten Operation in Äthiopien inhaftiert worden. Bei den Festgenommenen handelt es sich auch um regierungskritische Militärs und Journalisten. Selbst die staatliche Menschenrechtskommission bezeichnet das Vorgehen als Willkür.

Allein in der nördlichen Region Amhara ist die Rede von mehr als 4.500 Inhaftierten, unter ihnen mindestens sieben Journalistinnen und Journalisten, meldete die britische BBC. Auch ein früherer ranghoher Mitarbeiter der Sicherheitskräfte wurde ins Gefängnis geworfen.

Den Häftlingen werde Gesetzlosigkeit vorgeworfen, erklärte der Leiter der Sicherheitskräfte in der Region, Desalegn Tassew. Mit der Aktion sollten Recht und Ordnung wiederhergestellt, Kriminalität eingedämmt und auswärtige Feinde zurückgedrängt werden.

Dagegen meinte der Leiter der ebenfalls staatlichen Menschenrechtskommission, Daniel Bekele: „Diese Verhaftungswelle auch gegen Journalisten und Aktivisten verletzt Menschenrechtsstandards und wirkt sich verheerend auf Meinungs- und Pressefreiheit aus.“

Die Festnahmen seien willkürlich und ohne richterliche Anordnung abgelaufen. Viele Inhaftierte durften keinen Kontakt zu Angehörigen aufnehmen. Unter den Festgenommenen soll sich laut BBC der Brigadegeneral Teferra Mamo befinden, der früher Kommandant der Amharischen Streitkräfte war. Diese sind mit den Truppen der Zentralregierung gegen die Aufständischen der Region Tigray vorgegangen. Der Soldat soll nach seiner Entlassung im Februar 2022 Kritik an der Regierung geübt haben.

Von den inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sollen fünf in Amhara ergriffen worden sein. Zwei regierungskritische TV-Kommentatoren wurden demnach in der Hauptstadt Addis Abeba abgeführt.

Die Kämpfe waren in den vergangenen Monaten abgeebbt, nachdem sich die Aufständischen auf einen humanitären Waffenstillstand mit der Regierung verständigen konnten. Es werden aber dennoch aus dem ganzen Land Tötungen, Massenverhaftungen und andere Rechtsverstöße gemeldet.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Äthiopien, Verhaftungen, Verhaftungswelle, Oppositionelle, Journalisten, Militär, Soldaten, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen, Amhara