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Kenia: Starke Proteste erschüttern Nairobi |  |
Meldung vom 27.06.2024
In Kenia ist Gewalt auf den Straßen ausgebrochen. Tausende Kenianer versammelten sich in Nairobi, um gegen eine neue Steuerreform zu protestieren. Die Demonstration schlug aber in Gewalt um. Die Polizei versuchte, die Menge mit Tränengas unter Kontrolle zu bringen, um die Proteste zu beenden. Ärztinnen vor Ort und mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, meldeten zahlreiche Verletzte und Tote.
Die Demonstration gipfelte darin, dass Hunderte am Dienstag (25.06.24) das Parlament stürmten. Ein Teil des Gebäudes wurde in Brand gesetzt. 13 Demonstranten wurden getötet, als die Polizei mit scharfer Munition auf die Menschen schoss. Auch in anderen Städten Kenias kam es zu Ausschreitungen.
Viele Menschen gingen in Kenia gegen das neue Gesetz auf die Barrikaden, weil die Lebenshaltungskosten schon jetzt extrem hoch sind. Das neue Steuergesetz hätte die Kosten weiter nach oben schnellen lassen. Beschlossen war, Steuern auf Waren des täglichen Bedarfs entweder anzuheben oder einzuführen – darunter Brot, Mobile Daten, Treibstoff, Banküberweisungen, Damen-Hygiene-Artikel und Windeln.
William Ruto sieht sich nun auf der Anklagebank, als ein Präsident, der bei seiner Wahl 2022 versprach, den armen Bevölkerungsschichten zu helfen. Gerade er speiste seine Glaubwürdigkeit aus seiner eigenen bescheidenen Herkunft – als junger Mann handelte er mit Hühnern am Straßenrand, bevor er sich hocharbeitete. Das passt nicht zu einer Steuerreform, die die armen Menschen, wo er nun an der Macht ist, ausbluten lässt.
Ruto hat das Vorhaben dann schnell gestoppt, aber damit entstehen Schwierigkeiten am anderen Ende: und zwar bei dem Schuldendienst. Dafür benötigt die Regierung unbedingt ein größeres Budget, und der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht bereits Warnungen aus.
Dennoch hatte Ruto gegenüber den Demonstranten versöhnliche Töne angeschlagen. Er äußerte erst am Dienstagabend nach der Erstürmung von Regierungsgebäuden und Plünderungen in Nairobi Verständnis für die Protestbewegung, die von Kriminellen „gekapert“ worden sei. Am Mittwoch sagte er dann: „Ich gebe nach. Ich werde das Haushaltsgesetz 2024 nicht unterzeichnen und es wird zurückgezogen. Das Volk hat gesprochen.“ Der Jugend stellte er in Aussicht, „sektorübergreifende Bemühungen, Lösungen für Probleme nationaler Tragweite zu finden“.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de
Schlagwörter: Kenia, Proteste, Nairobi, Demonstration, Steuergesetz, Steuerreform, Parlament, Stürmung, Steuern, Lebenshaltungskosten, William Ruto, Tote, Verletzte
Die Demonstration gipfelte darin, dass Hunderte am Dienstag (25.06.24) das Parlament stürmten. Ein Teil des Gebäudes wurde in Brand gesetzt. 13 Demonstranten wurden getötet, als die Polizei mit scharfer Munition auf die Menschen schoss. Auch in anderen Städten Kenias kam es zu Ausschreitungen.
Viele Menschen gingen in Kenia gegen das neue Gesetz auf die Barrikaden, weil die Lebenshaltungskosten schon jetzt extrem hoch sind. Das neue Steuergesetz hätte die Kosten weiter nach oben schnellen lassen. Beschlossen war, Steuern auf Waren des täglichen Bedarfs entweder anzuheben oder einzuführen – darunter Brot, Mobile Daten, Treibstoff, Banküberweisungen, Damen-Hygiene-Artikel und Windeln.
William Ruto sieht sich nun auf der Anklagebank, als ein Präsident, der bei seiner Wahl 2022 versprach, den armen Bevölkerungsschichten zu helfen. Gerade er speiste seine Glaubwürdigkeit aus seiner eigenen bescheidenen Herkunft – als junger Mann handelte er mit Hühnern am Straßenrand, bevor er sich hocharbeitete. Das passt nicht zu einer Steuerreform, die die armen Menschen, wo er nun an der Macht ist, ausbluten lässt.
Ruto hat das Vorhaben dann schnell gestoppt, aber damit entstehen Schwierigkeiten am anderen Ende: und zwar bei dem Schuldendienst. Dafür benötigt die Regierung unbedingt ein größeres Budget, und der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht bereits Warnungen aus.
Dennoch hatte Ruto gegenüber den Demonstranten versöhnliche Töne angeschlagen. Er äußerte erst am Dienstagabend nach der Erstürmung von Regierungsgebäuden und Plünderungen in Nairobi Verständnis für die Protestbewegung, die von Kriminellen „gekapert“ worden sei. Am Mittwoch sagte er dann: „Ich gebe nach. Ich werde das Haushaltsgesetz 2024 nicht unterzeichnen und es wird zurückgezogen. Das Volk hat gesprochen.“ Der Jugend stellte er in Aussicht, „sektorübergreifende Bemühungen, Lösungen für Probleme nationaler Tragweite zu finden“.
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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de
Schlagwörter: Kenia, Proteste, Nairobi, Demonstration, Steuergesetz, Steuerreform, Parlament, Stürmung, Steuern, Lebenshaltungskosten, William Ruto, Tote, Verletzte
