Syrien: Türkei will syrische Flüchtlinge loswerden

Der türkische Präsiden Recep Tayyip Erdogan will ein Treffen mit dem syrischen Staatschefs Baschar al-Assad in die Wege leiten. Er hat vor, seine Truppen aus Syrien abziehen. Millionen Flüchtlinge sollen damit dann auch nach Syrien abgeschoben werden. Die Türkei entsendet im Kampf gegen die kurdische Terrorgruppe PKK seit Jahrzehnten immer wieder ihre Soldaten in den Nordirak und hat seit 2016 außerdem Teile von Syrien in ihrer Gewalt, doch jetzt will Ankara die Militäreinsätze in beiden Nachbarländern aufheben.

Die PKK-Kämpfer in Irak und Syrien seien besiegt und die türkischen Südgrenzen sicher, sagt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Mit dem angekündigten Abzug will Erdogan auf die Forderungen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad eingehen, dem er die Rückführung von Millionen Syrer aus der Türkei zumuten will. Schon vor Erdogan will der türkische Oppositionschef Özgür Özel in den nächsten Tagen nach Damaskus fliegen, um mit Assad zu verhandeln.

„Erdogan steht außen- wie innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand“, meint der Türkei-Forscher Hüseyin Cicek von der Universität Wien. Der Präsident habe Spannungen mit der EU und den USA, vor allem wegen seiner extremen Position zu Israels Gaza-Krieg, so Cicek. Deshalb hat er Erfolgserlebnisse nötig und wolle die türkischen Wähler absichern, dass die militärischen Operationen der Türkei in Irak und Syrien erfolgreich zu Ende geführt wurden.

Außerdem sei Erdogan angewiesen auf die Hilfe von Assad beim Flüchtlingsproblem, sagte Cicek, auch wenn der syrische Diktator dafür Bedingungen stelle: „Assad möchte, dass es einen völligen Truppenabzug der Türkei gibt.“ Weil für die Türkei die Rückkehr der Flüchtlinge von größter Wichtigkeit ist, werde Ankara dieser Forderung entsprechen. Für das heimische Publikum verschönere Erdogan den Rückzug mit dem Argument, dass die Militäraktionen bei den Nachbarn erfolgreich zu Ende geführt seien.

Der türkische Präsident betonte bei der Abschlussfeier der Militärakademie in Istanbul, die türkische Armee habe die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) so ausbluten lassen, dass die Kurdenrebellen in der Türkei keinen Schaden mehr anrichten könnten. „Im Irak und in Syrien sitzt die Terrororganisation in der Falle.“ Im Nordirak könne die Türkei deshalb ihre Soldaten bald abziehen. In Nordsyrien müssten noch einige Lücken in einem „Sicherheitsgürtel“ entlang der türkischen Grenze gestopft werden. Erdogan ließ durchblicken, dass ein Abzug türkischer Truppen aus Syrien möglich sei: Der „Sicherheitsgürtel“ werde „auf der Grundlage der territorialen Integrität Syriens“ geschaffen.

Der türkische Präsident unterstrich, auch nach Beendigung der Militäraktionen im Irak und in Syrien werde die Türkei an ihren Grenzen „keine Strukturen akzeptieren, die unser Land bedrohen“. Erdogan wünscht sich eine Normalisierung der Beziehungen, um möglichst viele der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge wieder nach Syrien abschieben zu können. Viele türkische Wähler sehe die Syrer als ein Problem, das sich in soziale und wirtschaftliche Spannungen auswirkt; erst vor wenigen Tagen tobten in mehreren türkischen Städten wieder anti-syrische Proteste.




Quelle: „Stuttgarter Nachrichten“, www.stuttgarter-nachrichten.de

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