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Nicaragua: Regierung erkennt bei 1.500 NGOs den Rechtsstatus ab

Meldung vom 22.08.2024

In einem radikalen Schritt hat die nicaraguanische Regierung den Rechtsstatus von 1.500 Nichtregierungsorganisationen aberkannt. Das Vermögen dieser Organisationen, darunter vor allem religiöse Vereinigungen, konfisziert nun der Staat.

Diese Maßnahme, die offiziell im Amtsblatt La Gaceta bekannt gegeben wurde, wurde laut Innenministerin María Amelia Coronel aufgrund der angeblichen Nichterfüllung bestimmter gesetzlicher Verpflichtungen durch die betroffenen Organisationen getroffen. Konkret beschuldigen die Behörden die NGOs, über längere Zeiträume hinweg keine detaillierten Berichte über ihre finanziellen Aktivitäten und Strukturen offengelegt zu haben, wie es gesetzlich vorgesehen ist.

Die betroffenen Organisationen, die keine Vorwarnung bekamen, setzen sich überwiegend aus religiösen Kreisen zusammen, insbesondere evangelischen Gemeinschaften und katholischen Organisationen wie der Caritas der Diözese Granada. Die Regierung hat bekannt gegeben, dass diese NGOs künftig nur weiterarbeiten können, wenn sie in ein „Bündnis“ mit staatlichen Institutionen eintreten.

Diese Entscheidung, die von Vizepräsidentin Rosario Murillo mitgeteilt wurde, ist Baustein eines umfassenderen Regierungsprogramms, das eine engere Kontrolle und Überwachung von Nichtregierungsorganisationen zum Ziel hat. Kritiker erkennen darin eine weitere vehemente Beschneidung zivilgesellschaftlicher Freiheiten und eine Taktik, die Opposition zu marginalisieren.

Mit dieser Maßnahme wächst die Gesamtzahl der seit 2018 aufgelösten NGOs in Nicaragua auf über 5.200. Dies ist nur ein Meilenstein im Kampf gegen die Zivilgesellschaft im Land, der sowohl innerhalb Nicaraguas als auch international scharfe Kritik ausgelöst hat. Die betroffenen Organisationen, die nun ihr Vermögen an den Staat aushändigen müssen, stehen nun vor dem Aus, da ihnen nicht nur die rechtliche Grundlage, sondern auch ihre wirtschaftlichen Ressourcen genommen wurden.

Zudem sind schon insgesamt 245 Geistliche aus Nicaragua ausgewiesen und zu “Vaterlandsverrätern“ erklärt worden. Die Regierung Nicaraguas hat zwei weitere katholische Priester des Landes verwiesen und nach Rom abgeschoben. Seit 2018, also seit sechs Jahren, schreitet die Regierung Nicaraguas mit großer Härte gegen die katholische Kirche im Land ein.

Laut dem Vatikan wurden die beiden Priester Leonel Balmaceda und Denis Martinez zuerst festgenommen und dann nach Rom ausgewiesen. Beide waren Mitarbeiter des bereits im Januar 2024 ausgewiesenen Bischof Rolando Alvarez. Ein weiterer Pfarrer namens Danny Garcia sei am 15. August verhaftet und dann wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Er sei inzwischen ins Ausland geflohen.




Quelle: „Vatican News“, www.vaticannews.va

Schlagwörter: Nicaragua, Katholische Kirche, Rechtsstatus, NGOs, Nichtregierungsorganisationen, Rosario Murillo, Daniel Ortega, Regierungsprogramm, Zivilgesellschaft, zivilgesellschaftliche Freiheiten, Diktatur, Priester, Ausweisung, Verhaftung, Rom