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Mexiko: Armee hat neues Mandat im Kampf gegen Drogenkartelle erhalten |
Meldung vom 19.09.2024
Angesichts der Gewalt der Drogenkartelle in Mexiko wird der rechtliche Rahmen, in dem sich die Armee in dem lateinamerikanischen Land bewegen kann, erweitert. Mit 362 zu 133 Stimmen entschieden die Abgeordneten in Mexiko-Stadt für eine entsprechende Verfassungsreform des linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Demnach kann nun die Nationalgarde der Armee unterstellt werden, was Menschenrechtsaktivisten alarmiert.
Die Reform muss noch vom Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit befürwortet werden. Die Opposition nennt den Vorgang eine „Militarisierung“ der öffentlichen Sicherheit. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko will eine Abwendung der Reform.
López Obrador legt sein Präsidentenamt am 1. Oktober in die Hände seiner Nachfolgerin Claudia Sheinbaum, die ebenfalls der Regierungspartei Morena angehört. Sie rechtfertigte die umstrittene Reform und betonte, dass die „Menschenrechte respektiert werden“.
Die Nationalgarde war 2019 von López Obrador ins Leben gerufen worden, um die Bundespolizei zu ersetzen. Sie setzt sich überwiegend aus Militärangehörigen zusammen, die die Armee und die lokalen Sicherheitskräfte bestärken.
Die Armee war unter Präsident Felipe Calderón seit 2006 verstärkt im Kampf gegen Drogenkartelle zum Einsatz gekommen. López Obrador behielt diesen Kurs zwar bei, jedoch ohne auf Konfrontation mit den mächtigen Drogenkartellen zu gehen. Durch die Gewalt im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität sind in den vergangenen Jahren 450.000 Menschen in Mexiko ermordet worden, etwa 100.000 gelten als vermisst.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „n-tv“, n-tv.de
Schlagwörter: Mexiko, Drogenkartelle, Drogenkrieg, Armee, Manuel López Obrador, Claudia Sheinbaum, Präsident, Drogenmafia, Drogen, Drogenkriminalität, Militarisierung, Menschenrechte, Menschenrechtsaktivisten
Die Reform muss noch vom Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit befürwortet werden. Die Opposition nennt den Vorgang eine „Militarisierung“ der öffentlichen Sicherheit. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko will eine Abwendung der Reform.
López Obrador legt sein Präsidentenamt am 1. Oktober in die Hände seiner Nachfolgerin Claudia Sheinbaum, die ebenfalls der Regierungspartei Morena angehört. Sie rechtfertigte die umstrittene Reform und betonte, dass die „Menschenrechte respektiert werden“.
Die Nationalgarde war 2019 von López Obrador ins Leben gerufen worden, um die Bundespolizei zu ersetzen. Sie setzt sich überwiegend aus Militärangehörigen zusammen, die die Armee und die lokalen Sicherheitskräfte bestärken.
Die Armee war unter Präsident Felipe Calderón seit 2006 verstärkt im Kampf gegen Drogenkartelle zum Einsatz gekommen. López Obrador behielt diesen Kurs zwar bei, jedoch ohne auf Konfrontation mit den mächtigen Drogenkartellen zu gehen. Durch die Gewalt im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität sind in den vergangenen Jahren 450.000 Menschen in Mexiko ermordet worden, etwa 100.000 gelten als vermisst.
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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „n-tv“, n-tv.de
Schlagwörter: Mexiko, Drogenkartelle, Drogenkrieg, Armee, Manuel López Obrador, Claudia Sheinbaum, Präsident, Drogenmafia, Drogen, Drogenkriminalität, Militarisierung, Menschenrechte, Menschenrechtsaktivisten
