Nicaragua: Die neue Co-Präsidentin

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega will seine Frau Rosario Murillo, die derzeit seine Vizepräsidentin ist, zur Co-Präsidentin befördern. Die von Vetternwirtschaft geprägte Regierung wird damit mehr und mehr zementiert.

Nicaraguas autoritäre Regierung hat eine Verfassungsreform in die Wege geleitet, die die Macht von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo weiter ausbauen wird. Die Reform zielt auf eine zweiköpfige Präsidentschaft ab.

So soll künftig neben dem Präsidenten offiziell eine Co-Präsidentin gemeinsam die Regierungsgeschäfte führen, wie örtliche Medien berichteten. Demnach werden beide auch die Arbeit des Parlaments und der Justiz in die Hand nehmen. Ortega hatte bereits öffentlich Murillo als inoffizielle Co-Präsidentin des Landes betitelt. „Die Reform stärkt die Rechte des nicaraguanischen Volkes“, behauptet Murillo in ihrer täglichen Audiobotschaft.

Der 79-Jahre alte linke Ex-Guerillero Ortega steht dem mittelamerikanischen Land seit 17 Jahren ununterbrochen vor. Seine sechs Jahre jüngere Frau amtiert derzeit als Vizepräsidentin und gilt als Strippenzieherin hinter den Kulissen. Das regierungstreue Parlament wird die Reform voraussichtlich wie gewohnt ohne Einspruch absegnen.

Die Co-Präsidenten werden laut dem Entwurf auch Vizepräsidenten direkt nominieren dürfen. Die Amtszeit der Regierung soll zudem von derzeit fünf auf sechs Jahre ausgeweitet werden. Mit der Reform mache das Paar Ortega-Murillo den Weg frei für die familiäre Nachfolge, sagte die exilierte frühere Ex-Guerillera Dora María Téllez dem Nachrichtenportal Despacho 505.

Nicaraguas nächste Präsidentenwahl ist in zwei Jahren anberaumt. Vor der letzten Abstimmung im Jahr 2021 ließ Ortega alle seine möglichen Konkurrenten ins Gefängnis werden, um seinen Sieg zu gewährleisten. Der frühere Revolutionär war nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza zwischen 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht – zunächst als Teil einer Regierungsjunta und dann als Präsident. 2007 trat er erneut als Staats- und Regierungschef an.




Quelle: „Nau“, www.nau.ch

Schlagwörter: Nicaragua, Co-Präsidentin, Vetternwirtschaft, Danile Ortega, Rosario Murillo, zweiköpfige Präsidentschaft, Wahl