Südsudan: Erneutes Machtgerangel zwischen Präsident und Vizepräsident

Die Sorge, dass ein neuer Bürgerkrieg im Südsudan entbrennt, wächst. Ugandas nördlicher Nachbar Südsudan hat sich wieder einmal in einer internen Machtkrise verstrickt. Seit dem letzten Friedensschluss 2018 mit seinem Erzrivalen Riek Machar amtiert Salva Kiir als Präsident einer Übergangsregierung, die eigentlich durch Wahlen bestätigt werden müsste. Machar hat immer noch den Posten des Vizepräsidenten. Doch wegen Geldmangel wird die Durchführung der Wahl immer wieder vertagt.

Jetzt sind erneut interne Machtkämpfe ausgebrochen. Präsident Kiir hat zuletzt mehrere Minister und Armeeoffiziere festnehmen lassen, die Anhänger von Machar sind. Machars Villa in Juba wurde von Soldaten umstellt. Er wurde jetzt quasi in den Hausarrest gezwungen.

Letzte Woche lieferten sich im nördlichen Bundesstaat Nasir Südsudans Regierungstruppen Gefechte mit der Miliz „White Army“, die laut Kiir seinem Vize Machar nachfolgt. Dabei kamen dutzende Soldaten ums Leben. Auch ein UN-Hubschrauber wurde abgeschossen, der verwundete Soldaten evakuieren wollte. Dabei verlor ein UN-Pilot sein Leben.

Analysten sehen nun vermehrt Signale für den Ausbruch eines weiteren Bürgerkrieges. In den vergangenen Tagen machte die Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development), in der Südsudan Mitglied ist, die Lage zum Thema. In einer Erklärung appellierte IGAD an Kiir und Machar „Ruhe“ zu bewahren. Beide sollen „ihre gemeinsame Entschlossenheit“ unter Beweis stellen, „das Land nicht wieder in den Krieg zu führen“.

Auch der UN-Menschenrechtsrat bat alle Akteure, „von weiterer Gewalt abzusehen“ und „die Spannungen durch Dialog“ zu entkräften. „Wir erleben einen alarmierenden Rückschritt, der jahrelang hart erkämpfte Fortschritte zunichtemachen könnte“, sagte Yasmin Sooka, Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrat im Südsudan.

Nun wird auch das Nachbarland Uganda unruhig. Schon 2013 und 2015 hatte Uganda jeweils Spezialeinheiten nach Juba geschickt, als dort Bürgerkrieg wütete. 2016 stationierte Uganda erneut Soldaten im Südsudan. Ihre Mission war vor allem, die Straße zwischen der ugandischen Grenze und Juba zu sichern, damit Lastwagen unbehelligt an ihr Ziel gelangen können, die Waren aus Uganda liefern. Dabei ging es meist um ugandische Lkws. Südsudan ist Hauptabnehmer für ugandische Agrarprodukte.

Uganda gibt derweilen nach anfänglichem Leugnen doch zu, Truppen nach Südsudan entsendet zu haben. „Vor zwei Tagen wurden unsere Spezialeinheiten in Juba stationiert“, meldete Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba auf der Plattform X und sorgte damit in Ostafrika für Verwirrung besonders auf diplomatischer Ebene. Denn auf Journalistenfragen stritt Südsudans Regierung zunächst die Stationierung ugandischer Soldaten in Südsudans Hauptstadt Juba ab. Auch Ugandas Parlamentsabgeordnete, die laut Verfassung eine Auslandsoperation der Streitkräfte absegnen müssen, hatten keine Ahnung davon. Ugandas Verteidigungsminister Jakob Oboth war auch ahnungslos.

Armeechef Kainerugaba ist in ganz Afrika bekannt und berüchtigt für seine skandalträchtigen Tweets auf X. In den vergangenen Monaten hatte der älteste Sohn von Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der als Generalstabschef der Armee (UPDF) vorsteht, mehrfach online plakativ gewarnt, dass Ugandas Truppen die Nachbarländer Kongo und Kenia sowie Sudans Hauptstadt Karthum besetzen würden.

Doch nun hat Ugandas Parlament die Entsendung der Truppen ins nördliche Nachbarland im Nachhinein befürwortet – und damit auch sowohl formell genehmigt wie offiziell bestätigt. Präsident Museveni hatte die Abgeordneten seiner Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung), welche die einfache Mehrheit im Parlament hält, am Wochenende zu sich in seinen Palast beordert.

„Wir haben entschieden, dass die Stationierung der UPDF in Südsudan eine notwendige Intervention ist für den Frieden, um Menschenleben zu schützen, Stabilität wiederherzustellen und eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern“, meint NRM-Fraktionschef Denis Obua. Südsudans Präsident Salva Kiir habe seinen Amtskollegen Museveni um Militärhilfe angefragt, so Obua. „Es war ein Notfall, deswegen wurde das Parlament erst im Nachhinein informiert.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

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