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Erstmals Haftbefehle gegen Kriegsführer in Darfur (Sudan)

Meldung vom 04.05.2007

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat gegen einen Minister und einen Milizenführer im Sudan wegen Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Region Darfur Haftbefehle erlassen.

Der Staatssekretär für humanitäre Angelegenheiten, Ahmed Haroun, der von 2003 bis 2004 in Sudans Innenministerium für Darfur verantwortlich war, und Ali Kushayb, einer der Führer der Janjaweed-Milizen, die für zahlreiche Verbrechen verantwortlich sind, werden für 42 bzw. 50 verschiedene Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Bei Haroun geht es vor allem um die Organisation und Finanzierung der Janjaweed, Kushayb muß sich vor allem für Massenmorde und Massenvergewaltigungen verantworten. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Gruppe von Dörfern in der Provinz West-Darfur.

Es ist das erste Mal, dass der 2002 gegründete Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Angehörige einer Regierung erhebt. Bisher wurden lediglich Milizenführer aus Uganda und der Demokratischen Republik Kongo per Haftbefehl gesucht. Als derzeit einziger IStGH-Häftling wartet der kongolesische Milizenchef Thomas Lubangain in Den Haag auf seinen Prozess.

Der Sudan habe nun eine „rechtliche Verpflichtung“, die beiden Gesuchten festzunehmen, sagte der Chefankläger. Eine Zusammenarbeit mit dem IStGH  hat Sudans Regierung bisher mehrmals abgelehnt. Am 12. April hatte Moreno Ocampo die sudanesische Regierung schriftlich zur Kooperation aufgefordert; nach Medienberichten soll der unveröffentlichte Brief eine formelle Vorladung enthalten haben. Als diese unbeantwortet blieb, folgte am 1. Mai die Ausstellung der Haftbefehle.

Den Erwartungen von Beobachtern zufolge werden die EU und der UN-Sicherheitsrat voraussichtlich bis Juni abwarten, ob der Sudan mit dem Strafgerichtshof kooperiert. Wenn nicht, sind zusätzliche Sanktionen denkbar.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de