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Sudan: Countdown zur Beendigung des Krieges läuft

Meldung vom 01.07.2009

Der Sudan gerät häufig wegen der Dafurkrise in die Medien. Doch dass auch der Krieg zwischen dem Norden und dem Süden des Landes viele Tote in diesem zerrissenen Land fordert, wird mitunter ganz vergessen. Jetzt läuft der Countdown für die endgültige Beilegung des Krieges zwischen dem Norden und Süden des größten afrikanischen Flächenstaates. Bis 2011 muss über alle noch strittigen Punkte eines Friedensabkommens verhandelt worden sein, das den 22-jährigen Konflikt beenden soll.

Zu den bis heute prekären Themen zählen Grenzfragen, die Aufteilung der Öleinnahmen und die Registrierung von rund 20 Millionen Wählern. Diese Wählerstimmen spielen einen entscheidenden Faktor bei den Wahlen von 2010 und dem 2011 anstehenden Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan. Diese Befragung könnte nach einer Umfrage des National Democratic Institute (NDI) in Washington den Sudan in seiner jetzigen Form völlig auflösen. Zurzeit neigen 90 Prozent der stimmberechtigten Südsudanesen zu einer Entscheidung für einen eigenen Staat.

Der Friedensvertrag von 2005 wird als eine der wenigen diplomatischen Großtaten der letzten US-amerikanischen Regierung unter George W. Bush eingestuft und war am 23. Juni 2009 der Hauptverhandlungspunkt einer großen Konferenz in Washington. 30 sudanesische Politiker und 170 Beobachter aus 32 Staaten wurden im Hotel Park Hyatt vom stellvertretenden US-Außenamtschef Jim Steinberg empfangen. Er sprach sich für die zügige und vollständige Umsetzung des Abkommens aus. „Wir stehen vor Meilensteinen“, erklärte Steinberg. „Sie bilden das Fundament für die Zukunft des Sudan und entscheiden über gute oder schlechte Zeiten.“

Vor dieser Tagung wurden, ebenfalls in Washington, viertägige Gespräche zwischen Vertretern der Nationalen Kongresspartei (NCP) des sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) geführt. Die SPLM hat seit dem Friedensvertrag das Recht, sich an der Regierung zu beteiligen und hat die Kontrolle über den derzeit halb-autonomen Südsudan.

Nach Angaben des US-amerikanischen Sondergesandten für den Sudan, Scott Gration, wurden diese Unterredungen mit der Zusage beider Seiten abgeschlossen, sich im Territorialdisput um die stark umkämpfte Stadt Abyei dem Urteil des Ständigen Schiedshofes in Den Haag unterzuordnen. Das Urteil wird im Juli erwartet. Die Entscheidung des Tribunals werde als „entgültig und bindend“ akzeptiert, gab Gration der Presse bekannt. Vor wenigen Tagen entkam Gration in Darfur knapp einem Anschlag.

Viele Sudanexperten in den USA beschuldigen Khartum, bei der Umsetzung des Friedensabkommens eine Verzögerungstaktik anzuwenden, Spannungen mit der SPLM zu riskieren und selbst einen neuen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen, wenn nicht gar zu provozieren, um das Referendum zu boykottieren. In den letzten Monaten sollen im Süden des Landes wieder interethnische Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen Clans ausgebrochen sein.

Die Experten drückten die Meinung auch vieler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus, die sich im Vorfeld der Konferenz in Washington mit den Vertretern der sudanesischen Fraktionen beraten hatten. Ganz in ihrem Sinne betonte Gration auf der Tagung im Park Hyatt: „Uns bleiben nur noch 164 Tage bis zu den Wahlen im Februar 2010 und nur noch 403 Arbeitstage bis zum Referendum im Januar 2011. Uns läuft die Zeit davon. Wir müssen vorankommen und gemeinsam an einem haltenden Frieden arbeiten.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: afrika.info