Nicaragua: Neues Gesetz stärkt Gleichstellung der Frau |
Meldung vom 14.03.2012
Nicaragua bemüht sich in langer Tradition um die Gleichstellung der Frau. Ein neues Gesetz soll weitere Fortschritte in Sachen Gleichstellung und Schutz der Frauen bringen. Nach langem Für und Wider im Kongress wird das neue Gesetz, das Gewalt gegen Frauen mit scharfen Strafen belegt, im Juni in Kraft treten, wie die Parlamentssprecherin Alba Palacios mitteilte. Bis dahin würden Gerichte und Sicherheitskräfte entsprechend geschult und die Bevölkerung über die neuen Normen in Kenntnis gesetzt.
Fortan macht sich nicht nur der Täter, sondern auch der Zeuge, der Übergriffe gegen Frauen beobachtet und nicht anzeigt, strafbar. Frauenmorde werden mit 15 bis 30 Jahren Haft bestraft.
Die seit einigen Jahren als Pilotprojekte eingerichteten Frauenkommissariate sollen erweitert werden; das Parlament will außerdem zahlreiche Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in die Wege leiten. Fast zeitgleich legte Präsident Daniel Ortega eine Reform des Gemeindegesetzes dem Kongress vor, welches festlegt, dass künftig die Hälfte der Bewerber auf Gemeinderats- und Bürgermeisterposten Frauen sein müssen. Außerdem muss in den Budgets der Gender-Aspekt aufgegriffen werden. Geplant ist, dass das Gesetz noch vor den Kommunalwahlen im November angewandt wird.
Der nicaraguanische Kongress ist auch ohne Quote bereits ein Pionier in Sachen Gleichberechtigung. Dort sind 37 Frauen vertreten. Das ist einer der höchsten Anteile ganz Lateinamerikas. Der UN-Koordinator in Nicaragua, Pablo Mandeville, würdigte die Fortschritte des Landes als „Meilenstein in Sachen Gleichstellung“.
Obgleich Nicaragua in den 70er Jahren unter den kommunistisch geprägten Sandinisten große Fortschritte in Sachen Frauenrechte machte, ist das Land immer noch eine Hochburg des „Machismo“. Frauenorganisationen zufolge sind 80 Prozent aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben misshandelt worden. Gewalt gegen Frauen sei gesellschaftlich akzeptiert, kritisiert die Frauenstaatsanwältin Deborah Gradinson.
Bei der Staatsanwaltschaft würden jährlich 25.000 Frauen wegen sexueller und familiärer Gewalt verteidigt. Nun müssten die neuen Vorschriften noch in die Praxis umgesetzt werden, unterstrich Mandeville. Als wahre Strippenzieherin hinter den Veränderungen vermutet man die Präsidentengattin Rosario Murillo. Viele gehen davon aus, dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren wird.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „womblog.de, Nachrichten aus Südamerika“, www.womblog.de
Fortan macht sich nicht nur der Täter, sondern auch der Zeuge, der Übergriffe gegen Frauen beobachtet und nicht anzeigt, strafbar. Frauenmorde werden mit 15 bis 30 Jahren Haft bestraft.
Die seit einigen Jahren als Pilotprojekte eingerichteten Frauenkommissariate sollen erweitert werden; das Parlament will außerdem zahlreiche Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in die Wege leiten. Fast zeitgleich legte Präsident Daniel Ortega eine Reform des Gemeindegesetzes dem Kongress vor, welches festlegt, dass künftig die Hälfte der Bewerber auf Gemeinderats- und Bürgermeisterposten Frauen sein müssen. Außerdem muss in den Budgets der Gender-Aspekt aufgegriffen werden. Geplant ist, dass das Gesetz noch vor den Kommunalwahlen im November angewandt wird.
Der nicaraguanische Kongress ist auch ohne Quote bereits ein Pionier in Sachen Gleichberechtigung. Dort sind 37 Frauen vertreten. Das ist einer der höchsten Anteile ganz Lateinamerikas. Der UN-Koordinator in Nicaragua, Pablo Mandeville, würdigte die Fortschritte des Landes als „Meilenstein in Sachen Gleichstellung“.
Obgleich Nicaragua in den 70er Jahren unter den kommunistisch geprägten Sandinisten große Fortschritte in Sachen Frauenrechte machte, ist das Land immer noch eine Hochburg des „Machismo“. Frauenorganisationen zufolge sind 80 Prozent aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben misshandelt worden. Gewalt gegen Frauen sei gesellschaftlich akzeptiert, kritisiert die Frauenstaatsanwältin Deborah Gradinson.
Bei der Staatsanwaltschaft würden jährlich 25.000 Frauen wegen sexueller und familiärer Gewalt verteidigt. Nun müssten die neuen Vorschriften noch in die Praxis umgesetzt werden, unterstrich Mandeville. Als wahre Strippenzieherin hinter den Veränderungen vermutet man die Präsidentengattin Rosario Murillo. Viele gehen davon aus, dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren wird.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „womblog.de, Nachrichten aus Südamerika“, www.womblog.de