Afghanistan: NATO fordert freie Wahlen und Reformen

Meldung vom 08.06.2013

Die NATO-Staaten setzen die Regierung des afghanischen Präsidenten Karzai unter Zugzwang. Weitere Militärpräsenz werde nur zugesagt, wenn es 2014 wirklich freie Wahlen und politische Reformen gibt.

Dies erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch (05.06.2013) in Brüssel nach einer Verhandlung der NATO-Verteidigungsminister. Zuvor hatten die Minister über ein Einsatzkonzept für die internationale Militärpräsenz in Afghanistan nach dem Auslaufen des Kampfeinsatzes in zwei Jahren entschieden. Derzeit sind noch knapp 100.000 ausländische Soldaten in Afghanistan tätig.

„Engagement ist keine Einbahnstraße“, warnte Rasmussen. „Fortgesetzter afghanischer Einsatz für besseres Regieren, Bekämpfung der Korruption, Garantie der Menschenrechte und faire Wahlen bereiten den Weg für fortgesetzte internationale Unterstützung.“ US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ergänzte zu den für April 2014 geplanten Präsidentenwahlen am Hindukusch: „Freie Wahlen sind ein unerlässlicher Teil jedes künftigen Engagements. Eine freie und faire Wahl ist nicht verhandelbar.“ Rasmussen setzte sich für mehr Einsatz im Kampf gegen Drogenschmuggel und Korruption ein.

Von 2015 an will die NATO sich in keine Kampfeinsätze mehr einlassen. Stattdessen will man sich auf die Ausbildung und Beratung der insgesamt 352.000 afghanischen Sicherheitskräfte, darunter 183.000 Soldaten, konzentrieren. Dies werde vor allem auf Offiziers-Ebene erfolgen, sagte der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) in Brüssel. Damit wird auch ein Schlussstrich unter dem Konzept gezogen, die internationalen Soldaten möglichst eng im täglichen Einsatz mit afghanischen Kameraden zusammenarbeiten zu lassen.

Die Größe des neuen Einsatzes wurde noch offen gelassen. Deutschland ist bisher das einzige Land, das bereits Zahlen vorgelegt hat: Die Bundesregierung plant die Stationierung von 600 bis 800 Soldaten. Deutschland, das schon bisher für den Norden in Masar-e-Scharif verantwortlich war, soll auch nach 2014 für den Norden zuständig sein. Italien obliegt weiterhin der Westen. Hagel meinte, die USA seien zur Führungsverantwortung im Osten und Süden Afghanistans bereit. Zahlen über den Umfang des US-Engagements gab der US-Minister nicht bekannt: „Wir haben noch Zeit, um die genauen Zahlen festzulegen.“ Die USA stellen jedoch nach wie vor die größte Anzahl an Personal zur Verfügung.

Beim Treffen der Verteidigungsminister wurde nicht festgelegt, wie groß der Anteil von Kampfsoldaten an der Gesamtzahl der künftigen Militärpräsenz sein wird. Rasmussen betonte, die afghanischen Sicherheitskräfte seien für den Schutz der internationalen Ausbilder zuständig. „Aber natürlich sind wir auch selbst dafür verantwortlich, dass unsere Ausbilder gut geschützt sind“, sagte er. Die Frage, wie das umgesetzt wird und wie viele Kampfsoldaten für den Schutz ihrer Kameraden nötig seien, müsse von den Militärs verhandelt werden. Auch Schmidt unterstrich, es sei ausgeschlossen, dass die Ausbilder „schutzlos gestellt“ würden.

Hagel appellierte an die europäischen Verbündeten, mehr für die Verteidigung auszugeben. „Da die Verteidigungsausgaben sinken, steigt die Abhängigkeit von den USA“, stellte er fest. „Um vor den amerikanischen Bürgern das fortgesetzte Engagement der USA rechtfertigen zu können, muss ich zeigen können, dass unser Partner bereit sind, sich zu beteiligen.“


Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Stuttgarter Zeitung“, stuttgarter-zeitung.de