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Ghana: 110 neue Minister – Präsident stockt Regierungspersonal auf

Meldung vom 22.03.2017

Der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo ist in die Kritik geraten, weil er zahlreiche neue Minister ernannt hat. Doch Akufo-Addo verteidigte seine Maßnahme: Das sei eine notwendige Anlage, sagte Akufo-Addo. Die Opposition hält dagegen.

Akufo-Addo rechtfertigt seinen Beschluss damit, dass das neue Regierungspersonal für die schnelle Veränderung des Landes benötigt würde. Ohnehin koste die neue Regierung nicht so viel, wie von vielen vermutet, sagte der Präsident in einem Fernsehinterview. So kämen 42 der 50 Vize-Minister aus dem Parlament. Die Ausgaben für die Beförderung der Abgeordneten seien „minimal“.

Die Nominierung der vielen neuen Minister hat bei der Opposition und in der Öffentlichkeit Ärger ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei NDC, George Lawson, bewertete Akufo-Addos Personalpolitik als unangemessen. Er beschuldigte den Staatschef der Vetternwirtschaft.

Akufo-Addo hatte Anfang 2017 als neuer Präsident des westafrikanischen Landes den Amtseid abgelegt. Er warb damit, entschieden gegen die Korruption vorzugehen und den privaten Wirtschaftssektor auszubauen.

Doch der finanzielle Rahmen der Regierung ist eigentlich eng gesteckt. Ghana hatte in den vergangenen Jahren massiv Schulden gemacht, um eine Infrastruktur für den Export zu schaffen. Experten befürchten nun, dass das Land nicht mehr in der Lage ist, die Kredite zurückzuzahlen.

Normalerweise führe eine Überschuldung zu einer staatlichen Sparpolitik, die für soziale Spannungen sorge und Entwicklung ausbremse, heißt es einem Bericht, der anlässlich des G20-Finanzministertreffens in Baden-Baden veröffentlicht wurde. Zusätzliche Kosten für Minister könnten die Lage in dem afrikanischen Land aber auch verschärfen und für Krawalle sorgen. Zudem hat der Präsident angekündigt, er wolle die Steuern senken. Doch das bedeutet eine weiteres Loch im Staatshaushalt.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Ghana, Nana Akufo-Addo, Minister, Ernennung, Massenkabinett, Regierung, Staatshaushalt, Entwicklung, Präsident, Opposition, Ausgaben, Schulden, Kredite, Wirtschaft, Infrastruktur, Überschuldung, Steuern, soziale Spannungen