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Kenia: Kofi Annan führt Vermittlungsgespräche

Meldung vom 23.01.2008

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga hat sich zu einer Machtteilung bereiterklärt. Dies äußerte Odinga vor den geplanten Vermittlungsgesprächen in Nairobi durch Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Gegenüber der „ARD“ erklärte er, dass eine Koalitionsregierung möglich sei. Der umstrittene Wahlsieger Mwai Kibaki dürfe zwar Präsident bleiben, das Amt des Regierungschefs fordert Odinga jedoch für sich. Ein entsprechender Verfassungsentwurf wurde von der Opposition bereits vorbereitet.

Prinzipiell zeigt sich auch Kibaki zur Zusammenarbeit bereit. Allerdings hat er eine andere Vorstellung von Machtteilung als Oppositionsführer Odinga. Bisher hat Kibaki nur ein Rumpfkabinett mit 17 Ministern vereidigt. Damit hat er einige Ministerialposten für Politiker der Opposition freigelassen. Allerdings besetzte Kibaki die Schlüsselpositionen mit seinen Leuten. Außerdem will er eine volle Amtsperiode von fünf Jahren amtieren, während Odinga sich bisher immer nur für eine Übergangsregierung ausgesprochen hat. Diese soll drei bis fünf Monate andauern und nach Neuwahlen abgelöst werden.

Unterdessen hat die Opposition auf Druck von UNO-Generalsekretär Kofi Annan die für Donnerstag geplanten Proteste abgesagt. Annan ist derzeit in Kenia, um die Staatsführung und die Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen, damit Kenia einen Ausweg aus der Krise finden kann. Annan fordert vor Beginn der Verhandlungen ein einstweiliges Ende der Demonstrationen. Ein Vertreter der Opposition teilte mit: „Dem werden wir nicht widersprechen. Wir werden einwilligen.“

Bei den Unruhen seit der Wahl sind mehr als 650 Menschen ums Leben gekommen, über 250.000 mussten flüchten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com