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Rumänien: EU-Rüge wegen Rückschritt in der Korruptionsbekämpfung

Meldung vom 25.03.2010

Die EU droht Rumänien mit Sanktionen. Der jüngste Justizbericht der Europäischen Kommission stellt in Rumänien Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung sowie eine deutliche Verlangsamung der Justizreform fest.

Die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde (Ani), die die Vermögensverhältnisse der Politiker kontrolliert, sowie die der Antikorruptionsbehörde (DNA) sei insgesamt zufriedenstellend. Die Justiz dagegen arbeite mangelhaft. Gerade bei Korruptionsfällen in den hohen Rängen der Politik sei die Justiz nachgiebig und bei den Strafvergaben viel zu milde. Somit stehen Rumänien auch drei Jahre nach dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 weiterhin EU-Sanktionen aufgrund der Nichteinhaltung der Auflagen bevor.

Einer der heftig diskutierten Korruptionsverdachtsfälle ist der des sozialdemokratischen Senatsmitglieds Catalin Voicu (PSD). Seine Immunität wurde nun vom Parlament aufgehoben. Die DNA hatte Voicus Verhaftung verlangt, nachdem der Geheimdienst Telefongespräche abhörte und sich dadurch gezeigt habe, dass Voicu gegen hohe Geldsummen prominenten Geschäftsleuten und Politikern zusagte, Justizbeamte bis hin zu Richtern des Obersten Gerichtshofs zu beeinflussen.

Voicu, der vor und nach 1989 in militärischen Kreisen Fuß fasste und als Gründer des derzeitigen staatlichen Wach- und Schutzdienstes (SPP) über wichtige politische Beziehungen verfügt, soll zudem innerhalb seiner Partei Manöver durchgeführt haben, um auf unlautere Weise den Posten des Innenministers an sich zu ziehen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Rumänien, Korruption, EU, Sanktionen, Korruptionsbekämpfung, Voicu, Geheimdienst, Justiz, Justizreform