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Äthiopien: Kritischer Wahlbericht durfte nicht an die Öffentlichkeit

Meldung vom 10.11.2010

Erst ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in Äthiopien wird der Bericht von EU-Wahlbeobachtern in Brüssel öffentlich zugängig gemacht. In Addis Abeba wurde die Präsentation untersagt.

Normalerweise werden Berichte internationaler Wahlbeobachter im Land des Geschehens herausgegeben, und zwar zeitnah zur Wahl. Bei der EU-Beobachtermission in Äthiopien konnte dies nicht durchgeführt werden. Die Parlamentswahlen wurden dort am 23. Mai abgehalten, aber erst jetzt kam der Bericht darüber an die Öffentlichkeit, und zwar nicht in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, sondern in Brüssel.

Das sei „beispiellos“, stellte der Chef der Wahlbeobachtermission, der niederländische Sozialist Thijs Berman, auf der Pressekonferenz in Brüssel fest. In Addis Abeba war den EU-Beobachtern keine Pressekonferenz gestattet worden, obwohl sie auf Einladung der äthiopischen Regierung die Wahlen überwacht hatten. Ihr Bericht war schon Anfang August abgeschlossen, aber monatelange Verhandlungen mit der äthiopischen Regierung verzögerten immer wieder eine Veröffentlichung. Als diese Verhandlungen schließlich scheiterten, entschloss man sich zu einer Präsentation des Berichts in Brüssel.

Grund für dieses Scheitern ist vermutlich der kritische Inhalt des Berichts. „Diese Wahlen haben den internationalen Kriterien für demokratische Wahlen nicht entsprochen“, sagt Berman. Die Regierungspartei EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front des Äthiopischen Volkes) habe den Staatsapparat als Wahlkampfapparat instrumentalisiert. „Versammlungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit wurden nicht respektiert, zum Nachteil der Oppositionsparteien“, lautet es im Bericht. „In 13 Prozent der Wahllokale verzeichneten Beobachter eine Form von Überwachung, Einschüchterung oder versuchter Beeinflussung der Wähler. In 15 Prozent der Wahllokale wurden die Wählerkarten nach Gebrauch nicht vernichtet.“

Der niederländische Beobachterchef Berman kritisiert, die Wahlen seien von „mangelnder Transparenz“ geprägt gewesen. „In 27 Prozent der beobachteten Fälle waren die in den Wahllokalen verkündeten Ergebnisse andere als die Endergebnisse“, betont er. „Ich kann nicht sagen, woher die Differenzen kommen, aber wir stellen fest, dass es sie gab. Ob es Betrug gegeben hat oder nicht, muss untersucht werden.“

Der Wahlbeobachterchef bemängelt ebenfalls, dass in der Hälfte der von den 170 EU-Beobachtern besuchten Wahllokale die jeweiligen Ergebnisse nicht ausgehängt wurden, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben war.

Die EPRDF erhielt bei der Parlamentswahl 544 von 547 Sitzen. 2005 gewannen sie noch 326 von 546 Sitzen. Die damals in Erscheinung getretene parlamentarische Opposition ist praktisch wieder versickert. Allein der friedliche Verlauf der Wahlen wurde von den EU-Beobachtern als Fortschritt anerkannt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Äthiopien, Wahlbericht, Brüssel, EU-Wahlbeobachter, Addis Abeba, Pressekonferenz, Wahllokale, Wahlen, Einschüchterung, Versammlungsfreiheit, Opposition, EPRDF