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Südsudan: Ein Balanceakt – Minister Niebel zu Besuch

 
Meldung vom 06.04.2011

Zu Hause eine Partei, die stark angeschlagen ist, vor sich eine heikle Mission. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) besucht derzeit den Sudan. Der Süden wird voraussichtlich am 9. Juli seine Unabhängigkeit erklären, obwohl das Land faktisch über gar nichts verfügt. Deutschland will beim Aufbau staatlicher Strukturen behilflich sein. Es besteht hier eine Chance für einen Neuanfang, auch in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Erwartungen sind genauso groß wie die Möglichkeiten des Scheiterns.

Der anschließende Abstecher nach Khartum ist ein diplomatischer Balanceakt – schließlich wird der Präsident des Sudan, Omar Al Baschir, mit internationalem Haftbefehl gesucht. Einer Begegnung gilt es auszuweichen. Gleichzeitig hält sich Niebel über den derzeitigen Krisen-Herd der FDP auf dem Laufenden.

„Bitte helfen Sie uns, wir sind Buschkämpfer, wir können eine Stadt verteidigen, nicht aber die Wasserversorgung managen.“ Mit diesen Worten definiert Christoph Schaefer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Ausgangslage. Die Regierung sei sich bewusst, dass das Land zu arm sei, um sich Verschwendung leisten zu können. „Wir haben hier mit riesigen Erwartungen zu tun: Die Menschen denken, am Tag nach der Unabhängigkeit vom Norden wird Manna vom Himmel fallen.“

Jetzt müsse man nachhaltige Strukturen aufbauen, mit einer Konrtolle der Projekte und Programme. „Wenn hier ein Laissez-faire einzieht, kann man die Aufbaupläne vergessen“, stellt der für den Osten und Westen Afrikas zuständige Manager fest.

An allem mangelt es: Wasser, Gesundheitseinrichtungen, Schulen, so zählt der Präsident der südsudanesischen Regierung, General Salva Kiir Mayardit, nach dem Treffen mit Niebel auf. „Wir brauchen Hilfe aus Deutschland und anderen Staaten, bis wir auf eigenen Füßen stehen können.“ Südsudan benötige eigentlich alles. Niebel geht darauf ein und sagt weitere Hilfe für den Aufbau der Verwaltung, die Wasserversorgung und zur Verbesserung der Lebensgrundlagen von Rückkehrern und Ortsansässigen zu.

Nach fast einem Vierteljahrhundert Bürgerkrieg ist der künftige Staat, der größer sein wird als Deutschland, mit riesigen Problemen konfrontiert. Mit dem Norden muss er über die Aufteilung der Öleinnahmen verhandeln, aus denen sich der Staatshaushalt speisen wird, gleichzeitig kündigen sich an der 2.000 Kilometer langen Grenze zum Norden weitere Konflikte an. Und es gibt keinerlei Fundament, worauf die Regierung aufbauen könnte. Viele Regionen des Landes sind kaum erreichbar, asphaltierte Straßen existieren nicht, die Verwaltung fängt quasi bei null an.

Nachdem schon Hunderttausende aus dem Kongo, Uganda und Kenia eingewandert sind, strömen nun die Menschen aus dem Norden zurück. Man rechnet mit mehr als einer halben Million Rückkehrer allein in diesem Jahr, erklärt Hessameddin Tabatabai, der das gemeinsame Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nation und des Entwicklungsministeriums leitet. Die Größe der Aufgabe kann man auf den Punkt bringen, wenn man bedenkt, dass das im Entstehen begriffene Land weniger als 10 Millionen Einwohner hat.

Auf seinem Flug im Hubschrauber ganz in die Südspitze des Sudan erkennt Niebel von oben, wie leer das Land ist, wie problematisch es sein wird, die verstreut lebenden Menschen zu erreichen. Doch im Flecken Gulumbi an der Grenze zum Kongo sind die Menschen im Freudentaumel. Tanzend und singend begrüßen sie den deutschen Minister, hängen ihm eine lamettaartige Kette um den Hals. Diese Art des Empfangs ist normal in Afrika, entscheidend ist etwas anderes. Die Menschen sind motiviert. Sie wollen das investieren, was sie haben: ihre Arbeitskraft.

„Die Menschen wollen etwas bewegen“, meint auch Peter Müller, Teamleiter bei der Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit, die für die Integration von Flüchtlingen verantwortlich ist. „Die Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen ist gut. Hier will die Regierung etwas bewegen. Ich war vorher in Westafrika und in Kongo, ich kann das vergleichen.“

Doch wie kann man dem Südsudan wirklich helfen? In Yei, ebenfalls ganz tief im Süden gelegen, wo die meisten Flüchtlinge sich niedergelassen haben, weiht Niebel einen „Wasserkiosk“ ein, an dem Menschen sauberes Trinkwasser zapfen können. Davon sollen noch mehr entstehen. Allein mit sauberem Wasser wird vielen Krankheiten vorgebeugt. Niebel glaubt immer noch an einen Neuanfang. In Frage kämen die EU oder das Entwicklungsprogramm der UN als zentrale Anlaufstelle.

In Khartum legt der Minister einen Zwischenstopp ein, auch um die bisher konstruktive Rolle der Regierung dort im Zuge der Unabhängigwerdung des Südens zu loben. Doch den Versuch von Außenminister Ali Kerti, Deutschland auf ein größeres Engagement im Norden festzulegen, wehrt Niebel ab. Zwar seien alte entwicklungspolitische Zusagen gemacht worden, die auf den Süden und Norden aufgeteilt werden sollten. Aber mit der Regierung in Khartum werde man erst kooperieren, wenn diese die Menschenrechte berücksichtige.

Fragen zur FDP weist Niebel im Sudan stets mit dem Hinweis von sich, im Ausland rede er nicht über Innenpolitik. Auf dem Rückflug löst sich die Anspannung, nachdem Parteichef Guido Westerwelle sich bereit erklärt hat, auf eine weitere Kandidatur auf dem Parteitag im Mai zu verzichten.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Sudan, Dirk Niebel, Entwicklungsminister, Minister, Reise, Sudanreise, Khartum, Menschenrechte, Guido Westerwelle, FDP, Entwicklung, Zusammenarbeit, Wasserkiosk, Wasserversorgung, Gulumbi, Aufbau, Infrastruktur, Verwaltung, Trinkwasser, Rückkehrer, Flüchtlinge, Juba, Salva Kiir Mayardit