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Haiti: Neuer Regierungschef verspricht Ende des Stillstands

Meldung vom 06.10.2011

Die haitianische Regierung konnte endlich einen Ministerpräsidenten aufstellen. Gary Conille könnte ein Ende der langen Zeit der Flaute bringen, aber die politische Krise ist noch nicht völlig überwunden.

Eine fünfmonatige Zitterpartie bewegt sich auf ihr Ende zu. In den frühen Abendstunden von Dienstag, dem 4. Oktober, nahm auch die Mehrheit der haitianischen Senatsmitglieder den neuen Regierungschef Garry Conille an. 17 der 30 Senatoren stimmten für den vom Staatspräsidenten Michel Martelly schon vor fast vier Wochen berufenen 45-jährigen Kabinettschef, drei gegen ihn. Neun Mitglieder des Oberhauses enthielten sich.

Damit geht ein Teil der haitianischen politischen Talfahrt zu Ende, die sich seit Mitte Mai hinzieht. Nach einem turbulenten Wahlkampf und einem noch turbulenteren Urnengang, der wegen Wahlfälschungen teilweise korrigiert werden musste, konnte sich der Musiker Michel Martelly zwar als haitianischer Staatspräsident behaupten. Allerdings verfügte er nicht über eine parlamentarische Mehrheit. Die von ihm ins Leben gerufene und auf ihn zugeschnittene Partei der Bürger Antwort konnte lediglich drei der insgesamt 99 Deputiertensitze einnehmen. Im Senat ist die Martelly-Partei überhaupt nicht vertreten.

Was es bedeutet, gegen die Partei seines Vorgängers und schärfsten Kontrahenten René Préval, die die Parlamentsmehrheit hat, anzutreten und einen neuen politischen Kurs zu verfolgen, musste der politisch unerfahrene Karnevalsmusiker schnell lernen. Kaum dass Martelly seinen Amtseid im beim Erdbeben zerstörten Präsidentenpalast abgelegt hatte, erteilten die Parlamentarier seinem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs eine Absage. So regierte die Übergangsregierung seines Vorgängers weiter und behielt dabei das Ruder in der Hand.

Das Land ist nach wie vor in einem Lähmungszustand. Seit dem schweren Erdbeben von Januar vorigen Jahres, bei dem fast 300.000 Menschen starben und große Teile der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince einstürzten, leben nach wie vor mindestens 800.000 Menschen in Zeltdörfern. Dringend benötigte internationale Hilfsgelder für den Wiederaufbau können nicht fließen, weil es keine zuverlässigen Ansprechpartner in den Ministerien gibt.

Der neue Ministerpräsident Garry Conille könnte jetzt endlich Bewegung in das Armenhaus Lateinamerikas bringen, in dem fast 80 Prozent der Bevölkerung mit weniger als einem Euro auskommen muss. Conille gehört zwar zu einer Familie, die schon dem Diktator Duvalier gedient hat. Seit Jahren ist der Gynäkologe allerdings schon für die Vereinten Nationen tätig, zuletzt als Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) im Niger.

Nach dem Erdbeben wurde der Vater von zwei Töchtern als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Haiti eingesetzt und konnte zahlreiche bürokratische Hindernisse ebnen, um Hilfe ins Land zu bringen. Er ist auf der einen Seite vertraut mit der derzeitigen Realität des Landes, wird aber aufgrund seiner Tätigkeit im Ausland in der haitianischen Öffentlichkeit als „Fremder“ mit Skepsis betrachtet.

Die Turbulenzen um das Ministerpräsidentenamt sind allerdings noch nicht ganz vorbei. Jetzt muss Conille ein Kabinett formieren, das dann die endgültige Absolution der beiden Parlamentskammern braucht. Und da haben die Abgeordneten der Einheitspartei Inti, die parlamentarische Mehrheitsfraktion, schon klare Forderungen formuliert. Sie beanspruchen vier Sitze in der neuen Regierung, ein Anliegen, das „Sweet Micky“, der Staatspräsident, bisher kategorisch abgelehnt hat.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Haiti, Stillstand, Krise, Michel Martelly, Ministerpräsident, Parlament, Garry Conille, Port-au-Prince, Regierung, UN